# taz.de -- Miteinander

	# taz.de -- Miteinander – mit Gefühl

	> Wahlkampf GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne
	> Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache

	von Sven Giegold

	Es fühlte sich an wie ein Moment europäischer Innenpolitik, als am
	Mittwochabend die ersten Prognosen von der Wahl in den Niederlanden über
	die sozialen Netzwerke liefen. Kollektive Erleichterung war weit über die
	niederländischen Grenzen hinaus zu spüren, weil sich die proeuropäischen,
	nicht die nationalistischen Kräfte durchgesetzt haben. Europa 1,
	Rechtspopulisten 0 – das ist der Zwischenstand nach dem ersten Akt des
	europäischen Superwahljahrs. Freude bei Christdemokraten, Sozialdemokraten,
	Liberalen, Grünen: Egal, wie die jeweilige Schwesterpartei in den
	Niederlande tatsächlich abschnitten hatte – Hauptsache, Wilders hatte nicht
	gewonnen.

	Zweifelsohne ist dieses Wahlergebnis eine gute Nachricht für Europa. Wie
	auch die neue Bewegung „Pulse of Europe“ zeigt es, dass die Europäische
	Union keinesfalls ein Auslaufmodell ist. Doch im holländischen Wahlergebnis
	steckt, abseits der groben Pro-und-contra-Europa-Binarität, noch viel mehr.
	Es ging eben auch um die Wahl zwischen Populismus und großkoalitionärem
	Status quo.

	## Schlicht und glaubwürdig

	In den Niederlanden ist eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative,
	die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert. Die Partei, die
	dafür steht, heißt GroenLinks, also Grün-links, ihr Shootingstar ist Jesse
	Klaver. Ihr Ergebnis von 2012 vervierfachten die niederländischen Grünen,
	ihr Wahlkampf wurde zu einer breiten Graswurzelbewegung vor allem junger
	Leute. GroenLinks wurde zweitstärkste Partei bei jungen Wählern und
	stärkste Partei in Amsterdam. Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahlkampf
	etwas getan, womit man in den letzten Jahren in Deutschland – außerhalb
	eines engen Milieus – scheinbar keinen Blumentopf gewinnen konnte. Er hat
	klar und deutlich gesagt: Ich bin links.

	Dabei hat Klaver das „Links sein“ nicht neu definiert, aber anders und
	besser vermittelt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne stand ein zentraler Wert:
	Mitgefühl. Mit diesem Begriff kann jeder Mensch etwas anfangen. Mitgefühl
	empfinden wir alle, allen wurde es schon zuteil, jeder wünscht es sich.
	Diesen Begriff zeichnen eine starke emotionale Nachvollziehbarkeit und eine
	äußerst positive Konnotation aus. Und er beschreibt eben auch genau das,
	worauf linke Politik beruht: dass in einer Gesellschaft nicht das Recht des
	Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Miteinanders. Dabei geht es nicht um
	Gleichmacherei, sondern um den Abbau großer Ungleichheit. Und zwar deshalb,
	weil Menschen in Gesellschaften mit weniger Ungleichheit schlicht
	glücklicher sind. Programmatisch setzt Grün-links dort an, wo sich auch
	andere linke Parteien in Europa positionieren: Steuererleichterungen für
	niedrige und mittlere Einkommen, stärkere Besteuerung der Spitzeneinkommen,
	die Eindämmung von Gehaltsexzessen in den Toppositionen großer Unternehmen,
	das Ende von Steuersparmodellen für internationale Großunternehmen.

	Dieses Thema hat in den Niederlanden besondere Brisanz, weil das Land zu
	den größten Steueroasen Europas gehört, Briefkastenfirmen zahlreicher
	internationaler Unternehmen angelockt und davon unterm Strich auch noch
	profitiert hat. Jesse Klaver wendet sich dagegen, weil diese staatlich
	organisierten Steuertricks eben das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen
	gehörig stört. Anders als die Sozialdemokraten in anderen Steueroasen wie
	Luxemburg, Malta oder Belgien tauchte GroenLinks bei dem Thema nicht ab.
	Vielmehr erzwang Klaver eine breite öffentliche Diskussion in den
	Niederlanden, bei der vor allem der sozialdemokratische Finanzminister
	Jeroen Dijsselbloem als Verteidiger des niederländischen Steuersumpfs
	unglaubwürdig aussah.

	Bei dieser sozialen Offensive verspricht Klaver – anders als linke Parteien
	in Spanien oder Griechenland, die bei Wahlen gewonnen haben – keinen Bruch
	und auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern schlicht und glaubwürdig
	„Veränderung“. Sein Wahlerfolg zeigt, dass das linke Wertefundament und
	linke Programmatik breite Unterstützung erfahren. Man muss sie nur richtig
	kommunizieren. Begriffe wie Umverteilung, Vermögensteuer, Millionärssteuer
	beschreiben einen staatlich organisierten Vorgang des „Wegnehmens“.
	Mitgefühl bezeichnet eine persönliche Gefühlslage, aus der Menschen heraus
	ohne Zähneknirschen etwas abgeben.

	Kritik an der Steuervermeidung kann man über die „bösen Konzerne“ drehen
	oder, wie Klaver, über den Wert von Zusammengehörigkeit und Fairness, der
	unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser
	Gemeinwesen finanzieren. Jeder, der über das Streichen von Managerboni
	redet, läuft Gefahr, eine Neiddebatte zu führen. Die holländischen Grünen
	dagegen sagen, dass eine andere Vergütungskultur in Führungsetagen zu
	unternehmerischen Entscheidungen führe, die sich an langfristigen,
	gesellschaftlichen statt persönlichen, kurzfristigen Interessen
	orientieren.

	## Mehr als kühles Rechnen

	All das ist nicht die Rhetorik des Klassenkampfs, sondern die Sprache des
	fairen Miteinanders. Der Erfolg von Grün-links in den Niederlanden zeigt
	uns: Es gibt einen Bedarf nach linker Politik. Wer damit Erfolge haben
	will, muss seine Politik mit den positiven Werten linker Programmatik
	kommunizieren. Vor der Bundestagswahl 2013 führte ein breites Bündnis aus
	Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und linken Gruppen eine Kampagne:
	„Umverteilung“. Wir Grünen schrieben zahlreiche Steuererhöhungen für
	diejenigen mit stärkeren Schultern in unser Programm und rechneten kühl
	vor, wie viele Investitionen man damit finanzieren könnte. Die Kampagne
	lockte nur wenige hinter dem Ofen hervor. Das Programm der Grünen
	entfaltete bekanntermaßen keine Begeisterung.

	Jesse Klaver hat gezeigt, wie Mitgefühl eine neue Generation für mehr
	Gleichheit begeistern kann. Denn die Wahlkampagne war getragen von sehr
	vielen jungen Menschen aus ganz verschiedenen Jugendkulturen. Klaver hat
	für mehr soziale Gleichheit begeistert, wobei wir in Deutschland bisher
	gescheitert sind. Das ist die Lehre für alle, die auch bei der
	Bundestagswahl eine Alternative links des schwarz-roten Knäuels anbieten
	wollen.

	20 Mar 2017

	## AUTOREN

	Sven Giegold

	## ARTIKEL ZUM THEMA