# taz.de -- Heuschrecken raus aus Afrika!

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	> ESSAY Statt den Finanzsektor zu schützen, muss die G 20
	> Gemeinwohlinteressen stärken

	Suleika Reiners

	Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder
	Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und
	Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende
	Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide
	bewirken oft Hunger und Armut. Wirksame Obergrenzen für Finanzinvestoren,
	die den Anteil, den diese an einem Wertpapiermarkt für Nahrungsmittel
	halten können, beschränken, würden deren Marktmacht eindämmen. Eine
	entsprechende Abstimmung ist im Februar im EU-Parlament knapp gescheitert.
	Weiterhin können allein drei Händlerinnen und Händler einen gesamten Markt
	dominieren. Es muss eine Topprioriät für die G 20 sein, diesen eklatanten
	Missstand zu beenden.

	Private-Equity-Fonds wie der weltweit agierende und billionenschwere Fonds
	BlackRock verstärken wiederum die Ungleichheit zwischen Lohn- und
	Kapitaleinkommen. Indem sich diese Fonds direkt an Unternehmen
	unterschiedlichster Branchen beteiligen, nehmen sie unmittelbar Einfluss
	auf Entscheidungen. Dividenden auf Kredit sind keine Seltenheit. Ziel der
	Fonds ist es, in rund drei bis sieben Jahren einen höchstmöglichen
	Investorengewinn zu erzielen. Längerfristige Investitionen werden dadurch
	ausgebremst. Die Fonds waren einst als Heuschrecken, die alles abgrasen und
	dann weiterziehen, bekannt geworden. Zunehmend sind sie auch in Afrika
	aktiv. Hinzu kommt eine enorme Machtkonzentration. Ohne starke
	Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten verursachen Private-Equity-Fonds
	deutlich mehr Schaden als Nutzen. Auch das sollte ein zentrales Thema für
	die G 20 sein.

	Ebenso gang und gäbe ist Steuervermeidung durch komplexe
	Finanzinstrumente: Unternehmen nutzen diese, um Bilanzen steuerminimierend
	zu manipulieren. Zunehmende öffentliche Armut durch Einnahmeverluste ist
	die Folge. Eine Zulassungsprüfung für komplexe Finanzinstrumente, die deren
	Notwendigkeit prüft und ihren Einsatz an Bedingungen knüpft, würde Abhilfe
	schaffen. Die USA haben 26 Jahre Erfahrung mit einem Zulassungsverfahren
	für Finanzinstrumente, das es dort von 1974 bis 2000 gab. 2009 stand ein
	solcher Vorschlag noch auf der Liste der G 20. Doch seitdem herrscht dazu
	dort Schweigen.

	Die Beispiele zeigen: Finanzmärkte fördern jeden Tag – nicht erst in Krisen
	– Ungleichheit und Armut. Zudem drehen sie sich im Eigenhandel vor allem um
	sich selbst, statt zu produktivem Wachstum beizutragen. Der Welthandel mit
	Gütern und Dienstleistungen betrug 2016 rund 20 Billionen US-Dollar,
	während sich der Devisenhandel pro Tag auf 5 Billionen US-Dollar beläuft.
	Nur vier Tage dieses Devisenhandels würden reichen, um damit den Welthandel
	eines Jahres zu finanzieren.

	## Zu wenig Eigenkapital

	Die Finanzmärkte sind weiterhin krisengefährdet. Die G 20 feiert die
	internationale Verbreitung von Eigenkapitalstandards für Banken als Erfolg.
	Dabei lassen sie außen vor, dass die Standards viel zu niedrig sind.
	Demnach dürfen Banken ihr Geschäft zu 97 Prozent aus Schulden finanzieren.
	Das macht sie fragil und widerspricht ihrer Kernaufgabe – nämlich
	widerstandsfähig zu sein, um Risiken abfedern zu können. Studien wie von
	der Bank of England empfehlen aufgrund bisheriger Erfahrungen 20 Prozent
	Eigenkapital.

	Finanzkrisen führen – unter anderem durch öffentliche Ausgabenkürzungen –
	zu Zunahme von Ungleichheit und Armut. Wer arm ist, kann öffentliche
	Einsparungen im Gesundheits- und Bildungswesen privat nicht oder nur
	ungenügend auffangen. Entwicklungsfortschritte werden zunichtegemacht. All
	das berührt Menschenrechte wie das Recht auf Gesundheitsversorgung, Bildung
	und einen angemessenen Lebensstandard. Die Weltbank schätzt, dass die
	Finanzkrise 2009 weltweit 47 bis 84 Millionen Menschen in extreme Armut
	gestürzt hat.

	Eine Hauptrisikoquelle und ein Entwicklungshemmnis sind Schwankungen im
	internationalen Kapitalverkehr. Ob der grenzüberschreitende Kapitalverkehr
	boomt oder einbricht, hängt stark von der Zinshöhe in den USA und der EU
	ab. Sind die Zinsen dort niedrig, steigen Kapitalzuflüsse in
	Schwellenländer, wo die Zinsen und Renditeerwartungen höher sind. Kündigen
	die USA oder EU Zinserhöhungen an, fließt das Kapital massiv zurück – ohne
	dass sich in den Schwellenländern selbst etwas geändert hätte. Das Ergebnis
	sind unberechenbare Währungsturbulenzen. Sie erschweren den Export, wenn
	der Währungskurs durch Kapitalzuflüsse steigt, und verteuern den
	Schuldendienst, wenn der Kurs aufgrund von Kapitalabflüssen sinkt.

	Eine international koordinierte Geldpolitik steht bislang aus. Umso
	wichtiger ist es, dass sich Länder auf nationaler Ebene vor
	Kapitalverkehrsstörungen schützen können. Besteuerungen und
	Mengenregulierungen für Zu- und Abflüsse von Kapital bieten hierzu eine
	Möglichkeit. Viele Staaten – darunter die G-20-Mitglieder Brasilien,
	Indien, Indonesien und Südkorea – haben solche Maßnahmen seit der letzten
	Finanzkrise ergriffen.

	Deutschland will diese Möglichkeit beschränken und in den
	G-20-Verhandlungen den OECD-Kodex zur Liberalisierung von Kapitalbewegungen
	vorantreiben. Dieser rechtlich bindende Kodex schreibt die Marktfreiheit
	des Kapitalverkehrs als höchstes Ziel fest. Das privilegiert
	Investoreninteressen gegenüber Gemeinwohlinteressen. Umgekehrt ist es für
	Banken selbstverständlich, sich vor Kapitalabflüssen durch ihre Kundschaft
	zu schützen; so mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist für Sparkonten.
	Kapitalverkehrsmanagement muss auch für Staaten problemlos und permanent
	möglich sein. Dann kann es sich den Kapitalverkehrsschwankungen stets
	anpassen.

	Da internationale Vereinbarungen wie die der G 20 Kompromisse sind, fallen
	sie oft schwach aus. Es muss daher selbstverständlich sein, dass Länder
	zugunsten von Gemeinwohlinteressen darüber hinausgehen können. Da sich
	die politischen Kräfteverhältnisse von Land zu Land unterscheiden, ist das
	geradezu ein Kernbestandteil von Demokratie. Sondermaßnahmen für
	ausländische Banken wie in Indonesien, Mexiko und Singapur können sinnvoll
	sein, um dem Gewicht, das diesen Banken im Gastland zukommt, gerecht zu
	werden. Was G-20-Mitglieder wie die EU in Handelsabkommen als
	Diskriminierung von Auslandsunternehmen verunglimpfen, kann eine andere
	Behandlung aufgrund anderer Bedingungen sein. Auch der wissenschaftliche
	Beirat der niederländischen Regierung heißt es erfreulicherweise gut,
	länderspezifischen Gemeinwohlinteressen Vorrang vor den Eigeninteressen
	eines global agierenden Finanzsektors einzuräumen.

	Extrem ungleich ist zudem die Finanzausstattung gemeinwohlorientierter
	Interessenvertretung wie durch Nichtregierungsorganisationen und der
	Interessenvertretung im Eigeninteresse von Finanzakteuren. Der von der
	Finanzbranche geprägte Lobbyismus ist ein Haupthindernis für eine wirksame
	Finanzmarktreform. Das Missverhältnis könnte beendet werden, indem
	Unternehmen für jede Geldeinheit, die sie für ihre Interessenvertretung
	ausgeben, eine Geldeinheit für die gemeinwohlorientierte
	Interessenvertretung zahlen. Die G 20 hat die Chance, sich hier innovativ
	auf den Weg zu machen.

	## G 20 bei der UNO

	Aufgrund des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs stellen die Finanzmärkte
	der G 20 ein Risiko auch für jene Länder dar, die nicht dazugehören – wie
	viele Staaten in Afrika, Asien und Südamerika. Um deren Interessen
	gleichwertig zu berücksichtigen, ist eine, bisher nicht vorhandene,
	Kooperation mit der UNO nötig. Vorteile der Arbeitsweise vergleichsweise
	kleinerer Foren wie der G 20 blieben dabei erhalten. Statt wie dieses Jahr
	in Hamburg könnte der jährliche G-20-Gipfel, bei weiterhin rotierendem
	Ländervorsitz, künftig in New York bei der UNO stattfinden.

	Exakt unter der Überschrift „Ungleichheit in und zwischen Ländern
	verringern“ nennt die UNO in ihren global vereinbarten
	Nachhaltigkeitszielen das Ziel, die Regulierung und die Aufsicht über die
	Finanzmärkte zu verbessern. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO stehen auch
	auf dem Tagungsprogramm der G 20. Soll dies mehr als Rhetorik sein, muss
	die G 20 den Zusammenhang von Finanzmärkten mit Ungleichheit und Armut
	durchgängig ernst nehmen.

	Auch wenn die G 20 nach wie vor vom Gegenteil geprägt ist: Gemeinwohl- und
	Entwicklungsinteressen sind vor Finanzsektorinteressen zu stellen.

	18 Mar 2017

	## AUTOREN

	Suleika Reiners

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