# taz.de -- Geschwächt an der Spitze | |
> Linke NRW Sahra Wagenknecht führt die Liste für die Bundestagswahl an. | |
> Doch nicht ganz unumstritten | |
GÜTERSLOH taz | Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Sahra | |
Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Auf | |
dem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh erzielte die | |
Fraktionsvorsitzende im Bundestag allerdings ein deutlich schlechteres | |
Ergebnis als vor vier Jahren. | |
Vor der letzten Bundestagswahl wurde Wagenknecht mit 93 Prozent auf den | |
ersten Platz der Landesliste gewählt, diesmal erhielt sie nur 80 Prozent. | |
Und das, obwohl sie ohne GegenkandidatIn antrat. 28 Delegierte stimmten | |
gegen die Frontfrau der Linken, 11 enthielten sich. Wagenknecht selbst | |
zeigte sich nach der Wahl trotzdem zufrieden. Das Ergebnis sei ein Ausdruck | |
dessen, dass die Linke eine „lebendige Partei“ sei. Von einem schlechten | |
Abschneiden zu sprechen sei „Unfug“. Wenn man wie sie „pointierte Aussage… | |
mache, dann könne es auch passieren, dass dies dem ein oder anderen in der | |
Partei nicht gefällt. | |
Einige Delegierte bezeichneten Wagenknechts Ergebnis dennoch hinter | |
vorgehaltener Hand als Denkzettel. Mit ihren Aussagen zur | |
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe Wagenknecht Ressentiments | |
geschürt und bei AfD-Anhängern um Zustimmung geworben. | |
Auf die Frage, wie sie zum Grundrecht auf Asyl stehe, antwortete | |
Wagenknecht auf dem Parteitag eindeutig. Dies stehe nicht zur Debatte. Mit | |
ihren Aussagen habe sie darauf hinweisen wollen, dass die hohe Zahl von | |
Flüchtlingen die Wohnungsnot erhöhe und Löhne nach unten drücke. Daran | |
seien aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern die „unsoziale Politik der | |
Bundesregierung.“ | |
Insgesamt geht die Linkspartei in NRW mit dem gewohnten Team in den | |
Bundestagswahlkampf. Von den zehn Abgeordneten aus dem Bundesland stellte | |
sich einzig Inge Höger nicht zur Wiederwahl. Ansonsten stehen bekannte | |
Namen auf der Liste, wie die Türkei-Expertin und Vizefraktionsvorsitzende | |
Sevim Dağdelen, der Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald oder die | |
Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Wobei es bei Jelpke Kritik gab, da sie für | |
viele Linke schon zu lange Bundestagsabgeordnete ist. Mit einer | |
Unterbrechung von 2002 bis 2005 ist sie seit 1990 für die PDS und die | |
Linkspartei im Bundestag vertreten. | |
Inhaltlich positionierte sich die Linke klar als die „soziale Partei“. | |
Martin Schulz und SPD seien mit ihrem Abrücken von Teilen der Agenda 2010 | |
nicht glaubhaft. Es handle sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver. Wenn | |
die SPD wolle, so Wagenknecht, dann könne sie die bestehende rot-rot-grüne | |
Mehrheit nutzen und jetzt soziale Projekte im Bund voranbringen. Sebastian | |
Weiermann | |
6 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Weiermann | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |