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# taz.de -- Geschwächt an der Spitze
> Linke NRW Sahra Wagenknecht führt die Liste für die Bundestagswahl an.
> Doch nicht ganz unumstritten
GÜTERSLOH taz | Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Sahra
Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Auf
dem Landesparteitag am Samstag in Gütersloh erzielte die
Fraktionsvorsitzende im Bundestag allerdings ein deutlich schlechteres
Ergebnis als vor vier Jahren.
Vor der letzten Bundestagswahl wurde Wagenknecht mit 93 Prozent auf den
ersten Platz der Landesliste gewählt, diesmal erhielt sie nur 80 Prozent.
Und das, obwohl sie ohne GegenkandidatIn antrat. 28 Delegierte stimmten
gegen die Frontfrau der Linken, 11 enthielten sich. Wagenknecht selbst
zeigte sich nach der Wahl trotzdem zufrieden. Das Ergebnis sei ein Ausdruck
dessen, dass die Linke eine „lebendige Partei“ sei. Von einem schlechten
Abschneiden zu sprechen sei „Unfug“. Wenn man wie sie „pointierte Aussage…
mache, dann könne es auch passieren, dass dies dem ein oder anderen in der
Partei nicht gefällt.
Einige Delegierte bezeichneten Wagenknechts Ergebnis dennoch hinter
vorgehaltener Hand als Denkzettel. Mit ihren Aussagen zur
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe Wagenknecht Ressentiments
geschürt und bei AfD-Anhängern um Zustimmung geworben.
Auf die Frage, wie sie zum Grundrecht auf Asyl stehe, antwortete
Wagenknecht auf dem Parteitag eindeutig. Dies stehe nicht zur Debatte. Mit
ihren Aussagen habe sie darauf hinweisen wollen, dass die hohe Zahl von
Flüchtlingen die Wohnungsnot erhöhe und Löhne nach unten drücke. Daran
seien aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern die „unsoziale Politik der
Bundesregierung.“
Insgesamt geht die Linkspartei in NRW mit dem gewohnten Team in den
Bundestagswahlkampf. Von den zehn Abgeordneten aus dem Bundesland stellte
sich einzig Inge Höger nicht zur Wiederwahl. Ansonsten stehen bekannte
Namen auf der Liste, wie die Türkei-Expertin und Vizefraktionsvorsitzende
Sevim Dağdelen, der Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald oder die
Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Wobei es bei Jelpke Kritik gab, da sie für
viele Linke schon zu lange Bundestagsabgeordnete ist. Mit einer
Unterbrechung von 2002 bis 2005 ist sie seit 1990 für die PDS und die
Linkspartei im Bundestag vertreten.
Inhaltlich positionierte sich die Linke klar als die „soziale Partei“.
Martin Schulz und SPD seien mit ihrem Abrücken von Teilen der Agenda 2010
nicht glaubhaft. Es handle sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver. Wenn
die SPD wolle, so Wagenknecht, dann könne sie die bestehende rot-rot-grüne
Mehrheit nutzen und jetzt soziale Projekte im Bund voranbringen. Sebastian
Weiermann
6 Mar 2017
## AUTOREN
Sebastian Weiermann
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