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# taz.de -- Peter Philipp über abgesagte israelisch-deutsche Regierungstreffen…
Das war’s dann wohl: Die für Mai geplanten deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr vertagt worden. Bei
genauerem Hinsehen fragt sich aber, ob dies nicht das Ende dieser Treffen
bedeutet, die im März 2008 in Jerusalem begannen und letztes Jahr zum
sechsten Mal stattfanden – in Berlin.
Ziel der Konsultationen war offiziell, die „einzigartigen Beziehungen
zwischen Israel und Deutschland politisch zu festigen“, genau dies aber ist
kaum erreicht worden.
Als die Treffen begannen, gab es unter Ministerpräsident Ehud Olmert
Hoffnung auf mehr Konzilianz. Bald aber folgte Benjamin Netanjahu, und
dieser stellt seitdem alles in den Schatten, was seine nationalistischen
Ziehväter getan hatten.
Für die Bundesregierung keine angenehme Situation: Kritik wurde nur hinter
vorgehaltener Hand geäußert und blieb deswegen wirkungslos. Und Netanjahu
konnte Berlin als „aufrechten Partner“ angesichts der wachsenden Zahl
internationaler Kritiker hinstellen, die selbst Obama einschloss. Im
Mittelpunkt der Kritik stand und steht die israelische Siedlungspolitik,
die auf eine Annexion der palästinensischen Gebiete hinausläuft und die
Vereitelung der „Zweistaatenlösung“.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte diese Politik, und Obama war nicht bereit
zu einem Veto. Nachfolger Trump hingegen hat sich bereits lautstark hinter
Netanjahu gestellt. Kaum verwunderlich, dass die Knesset nun 6.000
Wohneinheiten in den Palästinensergebieten „legalisierte“ (weil ohne
Regierungserlaubnis gebaut, obwohl nach internationalem Recht ohnehin
illegal).
Wie also hätte die Bundesregierung in den Konsultationen die Beziehungen
„festigen“, gleichzeitig aber den Konsensus mit dem Rest der Welt verraten
können?
Terminnot war sicher nur eine fromme Ausrede. Die Stunde der Wahrheit wird
kommen. Und dann war's das wohl mit den bilateralen Konsultationen.
[1][Inland]
15 Feb 2017
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## AUTOREN
Peter Philipp
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