# taz.de -- Über 15.000 Unterschriften für ein „bezahlbares Berlin“ | |
> Staatssekretär #holmbleibt kritisiert Arbeit der Journalisten bei | |
> Berichterstattung im Fall Holm | |
Bild: Stimmenübergabe: Holm soll Staatssekretär bleiben | |
Mehrere wohn- und stadtpolitische Initiativen überreichten am | |
Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus über 15.000 Unterschriften der | |
Petition „#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin“. Ziel ist | |
der Verbleib von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen. | |
Die Petitionen nahmen Vertreter der Linken und der Grünen entgegen. Die SPD | |
hatte die Einladung nicht angenommen. | |
Bei der Übergabe kritisierte Enrico Schönberg von der Gruppe „Stadt von | |
Unten“ die Arbeit der Presse im Fall Holm: „Die Journalisten haben | |
inkompetent gearbeitet. Sie haben nicht verstanden, wie der Fragebogen der | |
Humboldt-Universität (HU) funktioniert und wofür er da ist.“ Er habe mit | |
einer Recherchegruppe den Fragebogen und alte Stasi-Dokumente abgeglichen. | |
Sein Ergebnis: Holm habe zwar die „Verpflichtung“ zum Dienst geleistet. Das | |
sei der Schwur beim Antritt des Wehrdienstes, den Holm ja nicht bestritten | |
habe. | |
Der Fragebogen habe allerdings nach der Verpflichtungserklärung gefragt. | |
Das sei ein konspiratives Gespräch beim Antritt der konkreten Arbeit als | |
MfS-Spitzel. So weit sei Holm aber nie gekommen. Dass er angekreuzt habe, | |
keine solche Erklärung unterschrieben zu haben, sei somit korrekt gewesen. | |
Man hätte anders berichten müssen, fasst Schönberg zusammen: „Die | |
Journalisten haben sich die Stasi-Begrifflichkeiten nicht genau angesehen. | |
Sie hätten nicht darüber schreiben dürfen, ohne die Materie ausreichend zu | |
kennen.“ | |
Linksfraktionschef Udo Wolf betonte, Holm werde in Berlin dringend | |
gebraucht. Gerade die Linkspartei habe eine große Verantwortung bei der | |
Aufarbeitung der MfS-Geschichte. Diese dürfe nicht „über die Folie Holm | |
beerdigt“ werden. Die politische Entscheidung zu Holms Verbleib erfolge in | |
den nächsten Tagen unabhängig von der Entscheidung der HU. | |
Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek steht Holm als Symbol für zwei | |
Debatten. „Die Aufarbeitung der Stasi und die Wohnungsfrage dürfen nicht | |
gegeneinander ausgespielt werden“, sagte sie. Einige Stunden später empfahl | |
sie Holm in der Parlamentsdebatte „vielleicht ein bisschen weniger | |
Interviews zu persönlichen Geschichtstrachtung“ (siehe auch Text rechts). | |
Was erhoffen sich die Unterstützer des „Symbols Holm“ von seiner Politik? | |
Es müsse endlich auch für das untere Einkommensdrittel gebaut werden, sagte | |
Schönberg. Dazu brauche es kommunalen Wohnbau, Genossenschaften und | |
gemeinwohlorientierte Initiativen wie das Mietshäusersyndikat. | |
Imre Withalm | |
13 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Imre Withalm | |
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