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# taz.de -- Eine Meinung bleibt verboten
> VOLKSVERHETZUNG Karlsruhe schränkt die Meinungsfreiheit „ausnahmsweise“
> ein. Die Verherrlichung des NS-Regimes ist strafbar
KARLSRUHE taz | Die jährlichen Gedenkmärsche für den ehemaligen
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß können verboten werden. Dies hat gestern
das Bundesverfassungsgericht in einer lange erwarteten Entscheidung
verkündet. Die Richter erklärten dabei erstmals „Sonderrecht“ für zuläs…
das gezielt an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft
anknüpft.
Seit 2005 werden die jährlichen Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel verboten.
Grundlage der Verbote ist eine von Rot-Grün neu eingeführte Strafvorschrift
der Volksverhetzung. Als Volksverhetzung ist seitdem die öffentliche und
den öffentlichen Frieden störende Billigung, Verherrlichung und
Rechtfertigung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft strafbar. Wer solche
Äußerungen macht, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Vor allem sollte die
neue Vorschrift Verbote von rechtsextremen Demonstrationen erleichtern.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt sowohl die neue Strafvorschrift als
auch ihre Anwendung für Demo-Verbote in Wunsiedel für zulässig erklärt. Das
neue Strafgesetz sei zwar kein „allgemeines Gesetz“, weil es sich gezielt
gegen eine bestimmte Meinung richte. Das aber sei ausnahmsweise zulässig,
„angesichts des Unrechts und Schreckens, den die nationalsozialistische
Herrschaft verursacht hat“. Die Vorschrift verbiete „eine zustimmende
Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes“ nicht
generell.
Das Grundgesetz könne weithin geradezu als Gegenentwurf zum NS-Regime
gedeutet werden, so die Richter des Ersten Senats. Die Bundesrepublik sei
auch heute noch nachhaltig durch die Erfahrung einer Zerstörung alle
zivilisatorischen Errungenschaften geprägt. Die Entscheidung fiel
einstimmig.
Kläger war der kürzlich verstorbene Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Die
Richter verkündeten den Beschluss aber trotz seines Todes, weil die Sache
schon entscheidungsreif war und der Streit allgemeine verfassungsrechtliche
Bedeutung hatte.
CHRISTIAN RATH
Inland SEITE 6
18 Nov 2009
## AUTOREN
CHRISTIAN RATH
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