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# taz.de -- Streit um Abschiebungen
> Abschiebung Der Bremer Rat für Integration kritisiert
> Massenabschiebungen nach Afghanistan und lobt die Bremer
> Nichtbeteiligung
Der Bremer Rat für Integration hat die Entscheidung des Senats begrüßt,
sich nicht an den Abschiebeflügen nach Afghanistan zu beteiligen. „Nur ein
Zyniker kann Afghanistan als einen sicheren Herkunftsstaat bezeichnen“,
teilte die Vorsitzende des Rats, Libuse Cerna, mit. Es sei „weitsichtig und
besonnen“, dass die Stadt den Flüchtlingen eine zumindest vorübergehend
gesicherte Lebensgrundlage in der Hansestadt ermögliche. Die Bremer
Ausländerbehörde hatte im November rund 80 geduldeten afghanischen
Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 erteilt.
In der Nacht zum Donnerstag hatte die Bundesrepublik erstmals Afghanen per
Sammelabschiebung zurück in ihr Heimatland gebracht. 34 Menschen, darunter
Straftäter und abgelehnte Asylbewerber, wurden von Frankfurt am Main aus
nach Kabul geflogen. Die Sammelabschiebung wurde von massiven Protesten
begleitet sowie von Oppositionsparteien und Kirchen kritisiert.
In Bremen wiederum hatten VertreterInnen der Union gerade die
Nichtbeteiligung an diesen Abschiebungen scharf kritisiert. Die Fraktion
hatte eine Sondersitzung der Innendeputation beantragt. Die Bremische
Duldungspraxis sei „nicht hinnehmbar“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete
Elisabeth Motschmann.
Flüchtlingsinitiativen hatten außerdem dem Weser-Kurier vorgeworfen, in
einem Bericht den Eindruck erweckt zu haben, die Erteilung der befristeten
Aufenthaltstitel sei rechtswidrig erfolgt. Damit habe die Zeitung
„rassistische Vorurteile in der Bevölkerung“ geschürt. (taz berichtete)
„Spätestens seit dem Angriff auf das deutsche Generalkonsulat in
Masar-i-Scharif müsste jedem klar sein, in welchem Zustand sich dieses Land
befindet“, sagte Cerna. Bei dem Anschlag Mitte November im Norden
Afghanistans starben mindestens sechs Menschen, mehr als 120 wurden
verletzt. Nach Auffassung des Bremer Rats für Integration ist die
Abschiebung von Menschen in ein Gebiet, in dem ihr Leben in Gefahr ist, ein
Verstoß gegen die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. (epd/taz)
21 Dec 2016
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