# taz.de -- Ein letztes Aufbäumen von John Kerry kurz vor Schluss

	# taz.de -- Ein letztes Aufbäumen von John Kerry kurz vor Schluss

	> Nahost Mit Grundsatzrede zum Nahostkonflikt erntet US-Außenminister nur
	> Spott in Israel

	JERUSALEM/BERLIN rtr/afp/taz \| Eine Zweistaatenlösung ist nach Ansicht des
	scheidenden US-Außenministers John Kerry die einzige Möglichkeit, dauerhaft
	Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu schaffen. Diese Auffassung
	hat Kerry am Mittwoch in Washington in einer Grundsatzrede über eine
	Friedenslösung bekräftigt.

	In den vergangenen Tagen war es wegen der Haltung der USA im
	UN-Sicherheitsrat zu Spannungen mit Israel gekommen. Der Sicherheitsrat
	hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den
	besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert.
	14 Länder stimmten dafür, die USA verzichteten auf ihr Vetorecht und
	enthielten sich.

	Kurz vor Kerrys Rede gab die Stadtverwaltung von Jerusalem laut Aktivisten
	grünes Licht für einen umstrittenen Siedlungsneubau. Im palästinensischen
	Stadtteil Silwan im Ostteil der Stadt soll nun ein vierstöckiges Gebäude
	gebaut werden, wie die Nichtregierungsorganisation Ir Amim mitteilte. Zuvor
	hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Abstimmung über ein anderes
	Projekt über Hunderte neue Siedlerwohnungen im Ostteil Jerusalems
	verschoben, um die Spannungen mit den USA nicht weiter anzuheizen, wie ein
	Vertreter des Planungsausschusses von Jerusalem mitteilte.

	US-Außenminister Kerry wollte in seiner Rede auch auf die seiner Ansicht
	nach unberechtigte Kritik Israels am Abstimmungsverhalten der USA im
	UN-Sicherheitsrat eingehen. Die Resolution hatte zum bislang größten Krach
	zwischen Israel und den USA geführt. Premier Netanjahu hatte gesagt, es
	gebe keinen Zweifel, dass die Regierung Obamas hinter der Resolution stehe,
	sie die Formulierung mit ausgearbeitet und ihre Verabschiedung verlangt
	habe. Israel habe sogar handfeste Beweise dafür, dass die US-Regierung die
	Formulierungen zuvor mit den Palästinensern abgestimmt habe. Diese würden
	an die neue US-Regierung unter Donald Trump übergeben.

	Politischen Beobachtern in Washington war unklar, was Kerry mit seiner Rede
	so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erreichen wollte. Aus Israel
	jedenfalls erntete er schon vorab nur Spott. „Ich zerbeiße mir die
	Fingernägel in Erwartung von Kerrys Konfliktslösungsformel“, twitterte
	Israels Sicherheitsminister Gilad Erdan. „Werden 100 Jahre blutiger
	Konfrontation mit den Arabern in Israel enden, nachdem uns der
	Außenminister sagt, was wir tun sollen?“

	Andere Stimmen agierten etwas vorsichtiger und erinnerten daran, dass
	Israel die USA zur eigenen Sicherheit braucht – immerhin hat die
	Obama-Regierung gerade 38 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die
	nächsten zehn Jahre bewilligt.

	29 Dec 2016

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