# taz.de -- „Populisten aller Länder, vereinigt euch“

	# taz.de -- „Populisten aller Länder, vereinigt euch“

	> Debatte Im Bundestag zeigen sich Regierung und Grüne entsetzt über die
	> US-Wahl – und über eine Schelte aus der Linkspartei

	Bild: Harte Worte: Sahra Wagenknecht nannte die Politik der Bundesregierung „…

	aus Berlin Valerie Höhne

	Dem von Donald Trump propagierten Nationalismus hat Bundeskanzlerin Angela
	Merkel am Mittwoch eine klare Absage erteilt. „Offenheit wird uns mehr
	Sicherheit bringen als Abschottung“, sagte sie während der Generaldebatte
	des Bundestags. Wie weitere PolitikerInnen der Großen Koalition und der
	Grünen äußerte sie sich erschüttert über die Wahl des designierten
	US-Präsidenten.

	„Populismus und politische Extreme nehmen zu“, warnte Merkel. Die
	Meinungsbildung erfolge heute anders als früher, vor allem durch das
	Internet würden Falschnachrichten verbreitet. Sie wolle keine einfachen
	Antworten finden, stattdessen wolle sie die Globalisierung gestalten. „Das
	ist das, wofür ich werbe“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie sei „nicht froh�…
	darüber, dass das transpazifische Abkommen wahrscheinlich keine Realität
	würde. Man müsse Lösungen finden, um Globalisierung „gerecht zu gestalten�…

	Scharf attackierte Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, die
	Bundesregierung. Deren „fatale Politik“ sei der Grund für die Spaltung
	Europas. Der künftige US-Präsident Donald Trump habe „wirtschaftspolitisch
	mehr drauf als Sie“. Er habe verstanden, „dass staatliche Industriepolitik
	besser ist als billige Dienstleistungsjobs“. Der „American Dream“ sei auch
	hierzulande längst ausgeträumt. „Das ist nicht das Ergebnis der Naturgewalt
	Globalisierung, sondern politischer Entscheidungen“, sagte Wagenknecht. Sie
	forderte, den Sozialstaat wiederherzustellen – sonst müsse man sich „den
	Trumps und Le Pens“ nicht moralisch überlegen fühlen.

	Das gefiel dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann überhaupt nicht.
	Er sei überrascht, dass Wagenknecht dem künftigen Präsidenten etwas
	abgewinnen könne. „Früher hieß es: Proletarier aller Länder, vereinigt
	euch! Heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt euch!“, sagte er,
	„Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links“.
	Nach einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün im Bund klang das nicht.

	Die Trump-Wahl habe die westliche Welt erschüttert, sagte Oppermann. Der
	Rassismus sei schon im Wahlkampf unerträglich gewesen, nun aber sei er zu
	einer Gefahr geworden. An einem vereinten Europa sei Trump nicht
	interessiert, schließlich habe er nach seiner Wahl als Erstes den
	britischen Europafeind Nigel Farage getroffen.

	Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte vor einem Schub des
	Nationalismus und der Ressentiments angesichts der Wahl Donald Trumps. Man
	dürfe Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie keinen Platz lassen.
	„Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den
	Autoritären entgegenstellen“, sagte er.

	Es bräuchte eine sozial und ökologisch gerechte Globalisierung. Merkels
	„Sie kennen mich“ werde im kommenden Jahr als Wahlkampfstrategie nicht mehr
	funktionieren. Die Spaltung des Landes habe sie nicht stoppen können. „Sie
	hatten zehn Jahre Zeit, fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an“,
	forderte der Fraktionschef der Grünen die Kanzlerin auf. Das wiederum klang
	nicht danach, dass sich der Parteilinke 2017 ein schwarz-grünes Bündnis
	ohne Weiteres vorstellen kann.

	Meinung + Diskussion

	24 Nov 2016

	## AUTOREN

	Valerie Höhne

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