# taz.de -- Gabriela Keller über die Überwachung der Reichsbürger: Höchste Zeit hinzuschauen

	# taz.de -- Gabriela Keller über die Überwachung der Reichsbürger: Höchste …

	Sie haben sich in einer parallelen Wirklichkeit eingerichtet, die auf
	Misstrauen und Hass gegen die liberalen Eliten beruht: Von den
	Fantasiepapieren und den versponnenen Thesen sollte sich niemand blenden
	lassen – die Bedrohung, die von den Reichsbürgern ausgeht, ist real, und
	sie ist seit Jahren stetig gewachsen. Höchste Zeit also, dass der
	Verfassungsschutz damit anfängt, sie gezielt zu beobachten.

	So irre die Theorien von der „Deutschland GmbH“ auch klingen mögen – man
	darf sich nicht vertun: Das Reichsbürgertum ist ein politischer Protest,
	der von rechts kommt und sich aus dem Unmut über die globalisierte Moderne
	speist. Der sektenhafte Charakter des Milieus, die verbohrte Ideologie und
	die antisemitischen Mythen, die damit einhergehen, die Waffen, die bei
	Razzien immer wieder gefunden werden – all das ergibt eine brisante
	Mischung.

	Hinzu kommt großer Handlungsdruck: Reichsbürger wollen, dass das Deutsche
	Reich neu ersteht, manche sehen es als ihre Aufgabe an, zur
	Destabilisierung des Staates beizutragen. Die Sorge, dass sich in dem
	Milieu Terrorzellen bilden könnten, ist daher berechtigt.

	Aber längst nicht jeder Reichsbürger ist ein militanter Rechtsextremer: Zu
	dem Milieu gehören viele gescheiterte Existenzen und Menschen, die Ärger
	mit den Behörden haben. Diese Leute laufen Gefahr, sich um Haus und Hof zu
	bringen, wenn sie sich etwa weigern, Steuern zu bezahlen.

	Die bundesweite Überwachung ist daher eine Sache. Ebenso wichtig wäre es,
	Anhängern des Milieus beim Ausstieg zu helfen. Beratungsangebote wären eine
	Möglichkeit oder geschulte Kräfte, die den Leuten aufzeigen, welche
	Lösungen es für ihren Konflikt mit den Ämtern gibt. Bei überzeugten
	Reichsbürgern wird das nicht funktionieren. Aber wenn es gelingt, weniger
	gefestigte Anhänger in die Bundesrepublik zurückzuholen, wäre für die
	Demokratie viel gewonnen.

	[1][Inland]

	24 Nov 2016

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	Gabriela Keller

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