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# taz.de -- Eine herbe Schlappe für Regierungschef Netanjahu
> ISRAEL Per Gesetz sollen illegale Siedlungen auf palästinensischem Land
> gebilligt werden
AUS JERUSALEM Lissy Kaufmann
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte noch versucht, die Abstimmung zu
verschieben. Er nannte Bildungsminister Naftali Bennett (Habajit Hajehudi)
im Vorfeld „kindisch und unverantwortlich“, weil dieser unnachgiebig auf
den Abstimmungstermin am Sonntag pochte. Doch der Hardliner Bennett setzte
sich am Ende durch.
Der Ministerausschuss für Gesetzgebung verabschiedete am Sonntagabend
einstimmig einen Entwurf, der bereits gebaute illegale Siedlungen im
Westjordanland legalisieren würde. Das betrifft israelische Siedlungen, die
auf privatem palästinensischen Grund stehen und bisher nicht von Israel
anerkannt wurden. Mit dem Gesetz sollen illegal geschaffene Tatsachen
nachträglich legalisiert werden.
Knapp die Hälfte der israelischen Siedlungen im Westjordanland sind bisher
nicht von der Regierung genehmigt. Es handelt sich oft um Außenposten, in
denen einige Familien in Wohnwagen oder einfachen Fertighäusern wohnen, die
über Nacht aufgestellt wurden. Manche dieser wilden Siedlungen sind aber
mithilfe der Regierung entstanden. Für diese soll das neue Gesetz gelten.
Siedler könnten dann argumentieren, in gutem Glauben gehandelt zu haben –
weil die Regierung beim Bau geholfen hat. Palästinenser, die beweisen
können, dass das Land ihnen gehört, sollen entschädigt werden.
„Ihr hattet alle ein Jahr Zeit, euch darum zu kümmern, aber nichts ist
passiert. Hunderttausende Israelis sind Bürger zweiter Klasse, und jetzt
ist es an der Zeit weiterzumachen“, kommentierte Bennett den Versuch
Netanjahus, die Abstimmung zu verschieben. Zwar muss der Entwurf noch die
Knesset passieren. Doch den Machtkampf gegen die rechten Hardliner in
seinem Kabinett hat Netanjahu verloren – obwohl er zuvor die Mitglieder
seiner Likud-Partei dazu aufgerufen hatten, gegen den Entwurf zu stimmen.
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte am Sonntag, das Gesetz
verstoße gegen internationales Recht und ließe sich vor dem Obersten
Gerichtshof nicht verteidigen. Sicherheitsminister Avigdor Lieberman
(Jisrael Beitenu) warf Bennett vor, mit seinem Verhalten nur an
Wählerstimmen zu denken und damit das gesamte Siedlungsprojekt zu
gefährden. Bennett zeigt sich in den Tagen zuvor bei protestierenden
Siedlern, die zu seiner Wählerschaft zählen, und versprach ihnen, den
Entwurf durchzusetzen.
Netanjahus Ablehnung der Abstimmung hatte taktische Gründe. Anlass ist der
Fall der Siedlung Amona, die geräumt werden soll. Amona zählt zu einer der
größten von rund 100 illegalen Siedlungen im Westjordanland. Sie wurde 1995
gegründet, heute leben mehr als 40 Familien dort. Derzeit bearbeitet der
Oberste Gerichtshof einen Antrag der Regierung, die Räumung von Amona um
sieben Monate zu verschieben. Netanjahu wollte mit der Abstimmung bis zur
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs warten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat inzwischen Reaktionen angekündigt
– auch wegen eines weiteren Gesetzentwurfs, der im Ministerausschuss
verabschiedet wurde. Mit diesem soll Muezzins in Israel verboten werden,
über Lautsprecher Muslime zum Gebet aufzurufen, da dies eine
Lärmbelästigung darstelle. Der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas, Nabil Abu Rudeineh, sagte laut Medienberichten, die palästinensische
Führung werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat und andere internationalen
Organisationen wenden, um die Gesetzentwürfe zu verhindern.
15 Nov 2016
## AUTOREN
Lissy Kaufmann
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