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# taz.de -- Schlappe für Viktor Orbán
> Ungarn Eine Verfassungsänderung gegen die EU-Flüchtlingsquote verfehlt im
> Parlament die erforderliche Mehrheit. Auch die rechtsextreme Jobbik
> stimmt dagegen
Bild: Flüchtlinge am serbischen-ungarischen Grenzübergang in Röszke im Septe…
Aus Budapest Tibor Rácz
Dumm gelaufen für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Für eine von
ihm angestrebte Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote der
Europäischen Union stimmten am Dienstag im Budapester Parlament nur die 131
Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Damit wurde
die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei
Stimmen verfehlt. Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die
Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen
darf.
Orbán war am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren
Hilfe das „Ansiedlungsverbot“ hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei
dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden.
Die von Orbán ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen
der rechtsextremen Jobbik gebilligt werden können. Deren Chef Gábor Vona
machte ein Ja seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orbán-Regierung jene
Regelung abschafft, die es Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, das
Niederlassungsrecht in Ungarn zu kaufen. Orbán wollte sich darauf aber
nicht einlassen.
Dieses Ergebnis sei eine politische Niederlage für Fidesz, sagte Vona dem
Onlineportal Index.hu. Es habe sich gezeigt, dass der Schutz des Landes für
Fidesz nur leeres Geschwätz sei. Vona hatte Orbán angeboten, dass Jobbik
mit Fidesz stimmen könne. Dafür hätte Ungarn jedoch den Verkauf von
Aufenthaltstiteln an Nicht-EU-Geschäftsleute einstellen müssen.
Seit Ende 2012 erteilt Ungarn Nicht-EU-Geschäftsleuten Aufenthaltstitel,
wenn diese dem ungarischen Staat Geld in Form eines sich auf mindestens
300.000 Euro belaufenden verzinslichen Fünfjahresdarlehens leihen. Diese
Idee stammt von Antal Rogán, dem sogenannten „Propagandaminister“
(Kommunikationsminister). Die Darlehenssumme plus Zinsen zahlt der
ungarische Staat am Ende der Laufzeit an die Investoren zurück.
Das Interessante dabei ist jedoch, dass die Darlehensverträge in der Regel
mit eigens für diesen Zweck gegründeten Offshore-Firmen geschlossen werden,
welche dafür eine satte Provision von meist mehr als 30.000 Euro pro
Vertrag kassieren. Die wenig transparenten Vermittlerfirmen machten durch
dieses Geschäft in den vergangenen drei Jahren mehr als 322,5 Millionen
Euro Profit. Im Prinzip verdient dabei der ungarische Staat nichts, die
Nicht-EU-Geschäftsleute hingegen – es handelt sich in der Mehrzahl um
chinesische und russische Geschäftsleute – erhalten auf diese Weise einen
Aufenthaltstitel in Ungarn quasi geschenkt. Dieser ermöglicht es ihnen,
nach sechs Monaten auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten unternehmerisch
tätig zu werden.
Lajos Kósa, Fraktionschef von Fidesz, sagte nach dem Votum, die Ungarn
könnten nur auf Fidesz zählen. Alle anderen Parteien wollten Ungarn gar
nicht vor der EU-Quote schützen.
9 Nov 2016
## AUTOREN
Tibor Rácz
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