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# taz.de -- Jannis Papadimitriou über die Regierungsumbildung in Griechenland:…
Wer dreimal mit den Gleichen koaliert, gehört schon zum Establishment: Auf
den griechischen Premier Alexis Tsipras trifft das absolut zu. Der
Syriza-Politiker setzt seine Allianz mit den Rechtspopulisten nicht nur
fort, sondern gönnt ihnen auch noch zwei zusätzliche Ressorts. Wodurch nun
ausgerechnet ein bekennender Nationalist wie Kostas Zouraris
Vizebildungsminister wird. Das liegt auch daran, dass Tsipras seine
Regierungsmannschaft insgesamt vergrößert. Nicht weniger als 48 Menschen
lassen sich derzeit in Hellas mit „Herr Minister“ oder „Frau Ministerin“
ansprechen.
Damit greift Tsipras in die Trickkiste und diszipliniert die eigene
Fraktion durch Versprechen oder Androhung einer Kabinettsumbildung, wie es
auch seine Vorgänger getan haben. Die Botschaft lautet: Wer schon Minister
ist, sitzt nicht fest im Sattel; wer keinen Ministerposten hat, bekommt
vielleicht schon morgen einen. Auch sonst signalisiert die neue
Tsipras-Regierung, weitere Schritte in Richtung Normalisierung des
dysfunktionalen Staatswesens zu gehen: Um das Kompetenzgerangel zu beenden,
bekommt Migrationsminister Jannis Mouzalas ein eigenes
Einwanderungsministerium. Der Privatisierungsgegner Skourletis verlässt das
Energieministerium. Als neuer Wirtschaftsminister agiert der in den USA
ausgebildete Ökonom Papadimitriou. Mit einer künftigen
Clinton-Administration dürfte er blendend auskommen.
Tsipras sendet Beruhigungssignale nach außen, hält sich aber auch andere
Optionen offen: Sollten die Geldgeber nicht bis Jahresende
Schuldenerleichterungen für Griechenland zustimmen, könnte er die Flucht
nach vorn ergreifen und zu den Wahlurnen rufen. Dabei könnte er guten
Gewissens erklären, er habe alles Erforderliche getan, um die von der EU
geforderten Strukturreformen umzusetzen. Ob Tsipras mit dieser Taktik auch
Griechenlands Wähler beeindrucken kann, bei denen Syriza immer unbeliebter
wird, ist fraglich.
[1][Ausland]
7 Nov 2016
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## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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