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# taz.de -- Südafrika ANC-Regierung beschließt Austritt aus dem International…
Berlin taz | Südafrika tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof
(IstGH) aus. Wie die Regierung in Pretoria am Freitag bestätigte, wurde am
Mittwoch eine Austrittserklärung an den UN-Generalsekretär geschickt. Gemäß
dem IStGH-Statut tritt sie nach einem Jahr in Kraft.
„Die Republik Südafrika hat festgestellt, dass ihre Verpflichtungen im
Hinblick auf friedliche Konfliktlösung zuweilen unvereinbar mit der
Interpretation des Rom-Statuts durch den IStGH sind“, erklärte die
Regierung. Das zielt auf den seit 2005 bestehenden Haftbefehl des Den
Haager Weltgerichts gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir, den die
Afrikanische Union seit Jahren ablehnt. Im Jahr 2015 hatte Bashir entgegen
einer richterlichen Verfügung, den Haftbefehl zu vollstrecken, von einem
Gipfel in Südafrika wieder nach Hause fliegen dürfen.
Erst vor einer Woche hatte Burundis Regierung als erstes Land der Welt den
Austritt aus dem Rom-Statut beschlossen. Die südafrikanische Entscheidung
ist von viel größerer Tragweite. Burundis Austritt basiert auf
Eigeninteresse und soll Ermittlungen in Burundi selbst torpedieren;
Südafrikas Austritt basiert auf Prinzipien und markiert die erste Umsetzung
der seit Jahren in Afrika immer lauteren Kritik am Den Haager Gericht, dem
vorgeworfen wird, sich einseitig gegen Afrikaner zu richten.
Bei der Gründung des Gerichtshofs 2002 war Südafrika noch eine der
treibenden Kräfte gewesen. Jetzt behauptete Justizminister Michael Masutha,
der damalige Beitritt zum Rom-Statut habe im Widerspruch zu geltenden
Gesetzen über diplomatische Immunität gestanden und müsse daher rückgängig
gemacht werden. Das Rom-Statut sei ein „Hindernis“ für Südafrikas
Bemühungen, „Frieden und Wohlstand in Afrika“ zu fördern.
Menschenrechtsaktivisten befüchten, dass Südafrikas Austritt nun andere
Länder ermutigt, sich aus der internationalen Strafverfolgung von
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuziehen. Südafrikas größte
Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) kündigte Klage gegen den
Austritt an, da die Regierung den Parlamentsbeschluss zum Beitritt nicht
einseitig aufheben könne.
Dominic Johnson
22 Oct 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
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