# taz.de -- Südafrika ANC-Regierung beschließt Austritt aus dem International… | |
Berlin taz | Südafrika tritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof | |
(IstGH) aus. Wie die Regierung in Pretoria am Freitag bestätigte, wurde am | |
Mittwoch eine Austrittserklärung an den UN-Generalsekretär geschickt. Gemäß | |
dem IStGH-Statut tritt sie nach einem Jahr in Kraft. | |
„Die Republik Südafrika hat festgestellt, dass ihre Verpflichtungen im | |
Hinblick auf friedliche Konfliktlösung zuweilen unvereinbar mit der | |
Interpretation des Rom-Statuts durch den IStGH sind“, erklärte die | |
Regierung. Das zielt auf den seit 2005 bestehenden Haftbefehl des Den | |
Haager Weltgerichts gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir, den die | |
Afrikanische Union seit Jahren ablehnt. Im Jahr 2015 hatte Bashir entgegen | |
einer richterlichen Verfügung, den Haftbefehl zu vollstrecken, von einem | |
Gipfel in Südafrika wieder nach Hause fliegen dürfen. | |
Erst vor einer Woche hatte Burundis Regierung als erstes Land der Welt den | |
Austritt aus dem Rom-Statut beschlossen. Die südafrikanische Entscheidung | |
ist von viel größerer Tragweite. Burundis Austritt basiert auf | |
Eigeninteresse und soll Ermittlungen in Burundi selbst torpedieren; | |
Südafrikas Austritt basiert auf Prinzipien und markiert die erste Umsetzung | |
der seit Jahren in Afrika immer lauteren Kritik am Den Haager Gericht, dem | |
vorgeworfen wird, sich einseitig gegen Afrikaner zu richten. | |
Bei der Gründung des Gerichtshofs 2002 war Südafrika noch eine der | |
treibenden Kräfte gewesen. Jetzt behauptete Justizminister Michael Masutha, | |
der damalige Beitritt zum Rom-Statut habe im Widerspruch zu geltenden | |
Gesetzen über diplomatische Immunität gestanden und müsse daher rückgängig | |
gemacht werden. Das Rom-Statut sei ein „Hindernis“ für Südafrikas | |
Bemühungen, „Frieden und Wohlstand in Afrika“ zu fördern. | |
Menschenrechtsaktivisten befüchten, dass Südafrikas Austritt nun andere | |
Länder ermutigt, sich aus der internationalen Strafverfolgung von | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuziehen. Südafrikas größte | |
Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) kündigte Klage gegen den | |
Austritt an, da die Regierung den Parlamentsbeschluss zum Beitritt nicht | |
einseitig aufheben könne. | |
Dominic Johnson | |
22 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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