# taz.de -- Demonstration für Party-Gesetz

	# taz.de -- Demonstration für Party-Gesetz

	> Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer
	> Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt.
	> Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden

	Für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes protestierten am
	Freitagabend mehrere Hundert TeilnehmerInnen einer „Demoparade“, die von
	der Neustadt ins Viertel zog. Das Gesetz erlaubt, unter bestimmten
	Bedingungen im öffentlichen Raum zu feiern, es gilt seit März diesen Jahres
	auf Probe. Mehrere Party-Kollektive aus Bremen luden dazu ein, für eine
	Verlängerung und eine Veränderung des Gesetzes auf die Straße zu gehen.

	„Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“ sagte Felix vom Traumfänger
	Kollektiv. Zwar seien sie dankbar für die Legalisierung von Freiluftpartys,
	aber das Gesetz sei noch nicht perfekt. „Viele Flächen sind für
	Veranstaltungen gesperrt“, so Jarid Tschaikowsky vom Kollektiv Conartism,
	„und das oft, ohne die Gründe dafür zu nennen.“

	Dieser Sommer habe gezeigt, dass die Partys kein Problem darstellen – alles
	habe gut funktioniert. Dem stimmt die Polizei zu, es sei „unproblematisch
	und störungsfrei“ verlaufen und es habe keine „nennenswerten
	Beschwerdelagen“ gegeben. Auch die Auflagen des Stadtamtes seien
	eingehalten worden.

	Genau diese Auflagen werden von den Kollektiven kritisiert. „Es gibt
	Sonderauflagen, die gar nicht im Gesetz stehen“, sagt Jarid. Zum Beispiel
	das Bereitstellen von Toiletten. Auch sei das Anmeldeverfahren zu
	bürokratisch und die Wartezeiten für die Genehmigung zu lang.

	Der Forderung nach mehr Flächen schließt sich auch der ehemalige grüne
	Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht an, der an der Parade teilnahm. Er hat
	den Gesetzesvorschlag erarbeitet und nennt ihn das „Highlight seiner
	Amtszeit“.

	Ob das Gesetz verlängert oder sogar entfristet wird, entscheidet das
	Stadtamt laut einem Sprecher erst nach einer „ausführlichen Prüfung“. Wann
	die ist, sei noch unklar. Pia Siber

	31 Oct 2016

	## AUTOREN

	Pia Siber

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