Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Finanzminister bringen Börsensteuer voran
> GELD Die Finanztransaktionsteuer soll noch in diesem Jahr kommen. Noch
> offene Details
BRÜSSEL taz | Die seit Jahren geplante europäische Transaktionsteuer auf
Börsengeschäfte und Finanzprodukte erlebt eine unerwartete Renaissance.
„Wir hoffen, bis Ende des Jahres die Ziellinie zu erreichen“, sagte
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der
EU-Finanzminister in Luxemburg.
Die zehn beteiligten Länder hätten „sehr gute Fortschritte“ gemacht und
sich auf vier zentrale Bestandteile des Vorhabens geeinigt. Nun werde ein
Gesetzentwurf erarbeitet. Damit könnte die erste europäische
Finanztransaktionsteuer Realität werden, sagte Moscovici.
„Wir haben eine Verständigung erzielt“, erklärte auch Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar seien noch einige „schwierige“ Details offen.
Dennoch sei er optimistisch, dass die neue Steuer bis zum Jahresende steht.
Dies ist eine Überraschung. Denn noch kurz vor dem Treffen galt die Steuer
als hoffnungsloser Fall. Großbritannien und Schweden hatten sich schon 2013
gegen die neue Steuer ausgesprochen. Nachdem sich eine Pioniergruppe von
elf Staaten gebildet hatte, sprang auch noch Estland ab.
Die zehn restlichen Länder, darunter Deutschland, waren zuletzt kaum
vorangekommen. Der für den Sommer dieses Jahres geplante Starttermin für
die Steuer platzte. Doch nun sei man aber doch noch auf der Zielgeraden
angekommen, freut sich der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven
Giegold. „2016 könnte zu einem historischen Jahr werden“, hofft Giegold.
Die Einführung der Finanztransaktionsteuer wäre ein „symbolischer Sieg des
Gemeinwohls“ über das Lobbying der Finanzbranche.
Demgegenüber hat sich Schäuble für die neue Steuer eingesetzt. Allerdings
ist noch unklar, auf welche Finanzprodukte sie letztlich erhoben werden
soll – und was sie einbringen könnte. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf
sah eine Besteuerung bei Wertpapieren von 0,1 Prozent des Umsatzes vor.
Brüssel rechnet bei einer EU-weiten Einführung mit Einnahmen von 57
Milliarden Euro jährlich. Geld, das Europa gut gebrauchen kann. Eric Bonse
12 Oct 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.