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# taz.de -- Johanna Roth über die sozialdemokratische Merkel-Kritik: Hochnäsi…
CSU-Chef Host Seehofer klingelt mal wieder mit seiner dicksten Alarmglocke:
der Merkel-Schuldzuweisung. So weit, so bekannt. Doch wie ärgerlich, dass
auch die SPD freudig mitläutet. Sigmar Gabriel stänkert emsig gegen Merkels
Flüchtlingspolitik – die die SPD in der Großen Koalition von Asylpaket zu
Asylpaket mitgetragen hat. Generalsekretärin Katarina Barley weiß ihn nicht
anders zu entschuldigen als mit dem Argument, Politik bestünde nun mal auch
aus Auseinandersetzung. Wenn Parteien einander zu ähnlich schienen, nehme
sie keiner ernst.
Da ist was dran. Man könnte sich natürlich auch als Koalition mit immerhin
noch einem Jahr Regierungsverantwortung gemeinsam von der AfD abgrenzen,
aber offenbar erscheint der SPD wechselseitiges Geschubse zielführender.
Welcher Wähler soll das ernst nehmen? Parteivize Ralf Stegner versteigt
sich in einem Spiegel-Online-Interview gar zu Folgendem: „Über starke
Rechtspopulisten kann sich kein Sozialdemokrat freuen. Aber in der Union
herrscht wegen des Erstarkens der AfD blanke Panik.“ Da schwingt erstaunte
Freude mit, nach dem Motto: „Die Union zerlegt sich gerade selbst – dafür
muss man den Rechten ja doch irgendwie dankbar sein.“
Wenn die SPD 2017 wieder was reißen will, dann muss man vom
sozialdemokratischen Spitzenpersonal mehr erwarten können als die
Verteilung von hochnäsigen B-Noten. Wichtiger aber: Die Partei vergeigt
damit womöglich das gerade erhaltene Mandat, sich wieder Inhalten zu
widmen, der guten alten sozialen Gerechtigkeit zum Beispiel – immer noch
das wirksamste Rezept gegen Rechtspopulismus, der Stimmung gegen
bürgerferne Eliten macht.
Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie dazu nicht gehört. Der Wahlsieg ist
ihre Chance, Verbindlichkeiten für die Menschen zu schaffen – und nicht nur
Gezänk im Koalitionsgeklüngel. Sonst war das nachher die vorerst letzte
dieser Chancen.
[1][Schwerpunkt]
7 Sep 2016
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## AUTOREN
Johanna Roth
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