# taz.de -- Reiche Städte müssen weiterhin zahlen | |
> Kommunal-SoliÜber siebzig Städte scheitern vor NRW-Verfassungsgericht mit | |
> ihrer Sammelklage | |
KÖLN taz | Für Daniel Zimmermann, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, | |
hat der „Kommunal-Soli“ nichts mit Solidarität gemein. „Wir zahlen berei… | |
über achtzig Prozent unserer Einnahmen in Solidarumlagen, mit neunzig | |
Prozent sind wir überstrapaziert“, erklärt das Stadtoberhaupt. Die Umlage | |
verstoße außerdem gegen das Grundgesetz. „Wir ziehen weiter vor das | |
Bundesverfassungsgericht“, kündigt der 34-Jährige an. | |
Das Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag geurteilt, dass der | |
„Kommunal-Soli“ in Nordrhein-Westfalen rechtens sei. Damit wiesen die | |
Richter die Klage von über 70 Städten und Gemeinden ab. Die seit zwei | |
Jahren erhobene Umlage ist Teil des sogenannten Stärkungspakts. | |
Der Deal sieht vor, dass reiche Kommunen mit einer Zahlung von jährlich | |
rund 91 Millionen Euro armen Städten dabei helfen sollen, aus dem | |
Schuldensumpf herauszukommen. Im Gegenzug verpflichten sich die | |
verschuldeten Kommunen zu herben Sparmaßnahmen und einem ausgeglichenen | |
Haushalt bis spätestens 2021. | |
Soli-Hauptzahler ist Monheim am Rhein mit jährlich gut 22 Millionen, | |
gefolgt von der Landeshauptstadt Düsseldorf mit knapp 19 Millionen. Die | |
beiden Städte führen den Widerstand an. Für die Kläger verstößt der Soli | |
gegen ihre im Grundgesetz zugesicherte Finanzhoheit. NRWs oberste Richter | |
sehen das anders. Die Umlage stünde zwar in einem „problematischen | |
Spannungsverhältnis“ zum Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung. Doch | |
angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes sei der Soli | |
„ausnahmsweise zulässig“ und „zumutbar“, heißt es in der Urteilsbegr�… | |
Für Kommunal- und Innenminister Ralf Jäger (SPD) schafft das Urteil | |
Rechtssicherheit. Der Soli bewahre finanzschwache Städte und Gemeinden vor | |
„akuter Manövrierunfähigkeit“. Jäger verweist darauf, dass außer | |
Nordrhein-Westfalen zehn weitere Flächenländer ähnliche Umlagen erheben. | |
Dabei verschweigt er, dass die Verschuldung der NRW-Kommunen im | |
Bundesvergleich überdurchschnittlich stark gestiegen ist. Claudia Hennen | |
31 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudia Hennen | |
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