# taz.de -- „Das ist eine hohe Zahl“

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	> Volksentscheid-Volksentscheid Die erste Hürde des Volksentscheids für die
	> künftige Vereinfachung von Volksentscheiden ist genommen. Nun brauchen
	> die InitiatorInnen eine halbe Million Unterschriften

	taz: Frau Meyer, die erste Etappe Ihres Volksentscheids ist geschafft. Die
	Senatsverwaltung für Inneres hat 58.320 gültige Unterschriften
	für die Initiative „Volksentscheid retten“ bestätigt. Im zweiten
	Schritt müssen nun innerhalb von vier Monaten 500.000
	Unterschriften gesammelt werden. Halten Sie das für realisierbar?

	Kerstin Meyer: Das ist eine hohe Zahl. Genau deshalb sieht unser
	Gesetzentwurf vor, dass die Zustimmungsquoren für Volksentscheide
	gesenkt werden. Aber wir sind optimistisch: Die Berliner haben in
	letzter Zeit viele Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht, und
	das Thema ist präsenter als je zuvor.

	Es geht aber um nichts weniger als um die Änderung der
	Landesverfassung.

	In der Landesverfassung steht in Artikel 3, dass die Gesetzgebung sowohl
	durch Volksentscheide wie auch durch die Volksvertretung, also das
	Abgeordenetenhaus, erfolgt. Das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes,
	das durch Volksentscheid zustande gekommen ist, wurde noch in derselben
	Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus geändert. Deswegen enthält unser
	Gesetzesentwurf verfassungsmäßige Regelungen, die bewirken, dass durch
	Volksentscheid zustande gekommene Gesetze verbindlich sind.

	Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus?

	Wir erwarten die Stellungnahme des Senats vor der Abgeordnetenhauswahl. Das
	Landesparlament hat dann vier Monate Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu
	befassen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass dieser angenommen wird. Dann
	wird ab Februar 2017 die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren
	starten. Als Termin für den Volksentscheid streben wir die Bundestagswahl
	im September 2017 an, damit die erforderliche Zustimmung erreicht werden
	kann. Wir sind jetzt dabei, die notwendigen organisatorischen Strukturen
	für die Unterschriftensammlung zu entwickeln.

	Wie machen Sie die BürgerInnen auf sich aufmerksam?

	Information ist das Wichtigste. Um Bürger zu mobilisieren und zu
	informieren, wollen wir vor allem viele
	Informationsveranstaltungen in den Bezirken durchführen.
	Regelmäßig finden wöchentliche Treffen statt, bei denen sich rund 30
	aktive Helfer engagieren. Insgesamt haben sich natürlich viel
	mehr Menschen an der Unterschriftensammlung beteiligt. Sonst hätten
	wir nie 70.000 Unterschriften einreichen können. Wenn wir aber 500.000
	Unterschriften in vier Monaten bekommen wollen, muss sich die Zahl
	der freiwilligen Helfer verzehnfachen.

	Was passiert, wenn nicht genügend Unterschriften gesammelt werden
	können?

	Wenn das Volksbegehren nicht erfolgreich ist, wird der Volksentscheid nicht
	stattfinden.

	INTERVIEW Viola Blomberg

	23 Aug 2016

	## AUTOREN

	Viola Blomberg

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