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# taz.de -- Köln misst mit zweierlei Maß
> Verbot SPD-Abgeordnete und NRW-Linke kritisieren Absage des kurdischen
> Kulturfestivals im Rheinenergiestadion. Der Veranstalter will dagegen
> klagen
Bild: Hier dürfen sie: Kölner Kurden protestieren gegen den IS
Aus Köln Claudia Hennen
Die Absage des kurdischen Kulturfestivals im Kölner Rheinenergiestadion,
das für den 3. September geplant war, stößt auf deutliche Kritik. Als
„Panikmache“ und „Verbot durch die Hintertür“ bezeichnet die NRW-Linke…
Entscheidung des Stadionbetreibers, der einer Empfehlung des Kölner
Polizeichefs Jürgen Mathies gefolgt war.
„Gerade angesichts der schlimmen Situation in der Türkei darf den Kurdinnen
und Kurden nicht auch in Köln die Stimme verboten werden“, erklärt
Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken. Seine Kollegin Özlem Demirel
findet es unerhört, dass der Kölner Polizeipräsident der Argumentation der
türkischen Generalkonsulin Şule Gürel fast im Wortlaut gefolgt sei. Gürel
hatte die Veranstaltung als „terroristische Propaganda“ bezeichnet und ein
Verbot gefordert.
Der neue Kölner Polizeichef Jürgen Mathies hatte das Aus für das
Kulturfestival mit seiner Empfehlung an den Betreiber forciert. „Die
jüngsten gewalttätigen Konflikte in der Türkei führen zu einer hohen
Emotionalisierung auch der hier in Köln lebenden Kurden und Türken und
bereiten uns große Sorgen“, teilte Mathies am Mittwoch mit. Nach
vergleichbaren Veranstaltungen sei davon auszugehen, dass im Stadion massiv
Werbung für die PKK betrieben werde. Das wiederum könne türkische
Nationalisten auf den Plan rufen, man fürchte gewalttätige Aktionen.
Der Stadionbetreiber, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt,
gehorchte. Zwei Tage zuvor hatte er noch erklärt, dass es sich bei NAV-DEM
um einen Verein handle, der „sich am Meinungsbildungsprozess der deutschen
demokratischen Gesellschaft beteiligt“.
Kritik an der Absage übte auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lale
Akgün. Wenn die Kölner wie Ende Juli dazu in der Lage seien, eine
Demonstration türkischer Nationalisten am Deutzer Rheinufer zu ertragen,
dann müssten sie auch ein kurdisches Kulturfest tolerieren: „Was man den
einen gewährt, darf man den anderen nicht verwehren.“ Akgün warnt: „Wir
müssen jetzt ernsthaft diskutieren, inwiefern die innenpolitische Lage der
Türkei in unser Land hereingetragen werden darf.“ Nationalistische Türken
dürften nicht die Stimmung in Deutschland beherrschen – das ginge auf
Kosten derjenigen türkischstämmigen Bürger, die integriert sind, die sich
in Deutschland zu Hause fühlen.
Das kurdische Kulturfestival findet seit 1992 jährlich an verschiedenen
Orten statt, 2011 schon mal im Kölner Rheinenergiestadion. 2015 kamen ca.
30.000 Teilnehmer friedlich zusammen. Auf der Webseite der Veranstalter
heißt es: „Auch in diesem Jahr steht unser Festival im Zeichen der
Forderung nach Frieden, Freiheit und Demokratie.“ Der Veranstalter, der in
Düsseldorf ansässige kurdische Verein NAV-DEM, hat unterdessen angekündigt,
gegen die Entscheidung zu klagen. Er sieht sich zu Unrecht einem pauschalen
Terrorverdacht ausgesetzt. Verfassungsschutz und NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) sieht der Verein als treibende Kraft für das Verbot.
Der Verfassungsschutz beobachtet NAV-DEM seit Längerem, listet den Verein
im aktuellen Bericht unter „sicherheitsgefährdenden und extremistischen
Bestrebungen von Ausländern“. Deutsche Behörden sehen in dem kurdischen
Kulturverein die Dachorganisation PKK-naher Vereine in Deutschland.
Meinung + Diskussion
19 Aug 2016
## AUTOREN
Claudia Hennen
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