# taz.de -- Petra Hinz legt ihre Parteiämter nieder | |
> FälschungNoch hat die Abgeordnete ihr Mandat aber nicht aufgeben. | |
> Austritte aus der SPD | |
ESSEN taz | Die zwei E-Mails von Petra Hinz trudelten wohl gerade noch | |
rechtzeitig vor der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der Essener SPD | |
ein. Darin legt die Politikerin nach tagelangem Hickhack zwar nicht ihr | |
Bundestagsmandat, wohl aber alle übrigen Ämter in ihrem Wahlbezirk nieder, | |
einschließlich ihren Vorsitz im Ortsverein Frohnhausen. Thomas Kutschaty, | |
Chef der Essener SPD und Justizminister in NRW, wirkte erleichtert, fand | |
sogar mitfühlende Worte: „Es muss eine große Belastung sein, so lange an | |
einer Lebenslüge festzuhalten.“ | |
Damit verzeichnet die Drohgebärde der Essener SPD, die der Abgeordneten ein | |
48-Stunden-Ultimatum für den Rücktritt aller Ämter gestellt hatte, einen | |
bescheidenen Erfolg. Es sei bedauerlich, dass Hinz nicht auch das | |
Bundestagsmandat zurückgegeben habe, musste Kutschaty einräumen, aber „wir | |
sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten“. Die Essener spielen nun die | |
leidige Causa auf höhere Ebene ab. | |
Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich des Falls auf ihrer erste Sitzung | |
nach der Sommerpause annehmen, das habe ihm Thomas Oppermann, | |
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zugesichert, so Kutschaty | |
weiter. Von einem möglichen Fraktionsausschluss sprach er schon nicht mehr. | |
Es scheint aber, dass die Genossen nun milder gestimmt sind. Man halte zwar | |
am Parteiordnungsverfahren fest, doch das Einlenken Hinz’ soll Einfluss auf | |
die Entscheidung des Parteigerichts haben. | |
Vor bald drei Wochen kam heraus, dass die Politikerin ihren Lebenslauf | |
gefälscht hatte. Über dreißig Jahre lang gab sich die 54-Jährige | |
fälschlicherweise als Volljuristin aus, dabei hatte sie noch nicht einmal | |
Abitur. Die gebürtige Essenerin hatte anschließend zwar angekündigt, ihr | |
Bundestagsmandat abzugeben, ist dem bisher aber nicht nachgekommen. Laut | |
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer Behandlung. | |
Niemand aus dem Vorstand der Essener SPD hat in den vergangenen Wochen | |
Kontakt zu ihr. Die Wiederaufnahme der Korrespondenz lässt aber hoffen, | |
dass Hinz vielleicht auch rascher als vermutet ihr Bundestagsmandat | |
niederlegen wird. | |
Doch der Imageschaden ist da. Zahlreiche wütende Briefe von Bürgern habe er | |
erhalten, die Essener SPD müsse nun zeigen: „Das Bild der Petra Hinz ist | |
nicht das Bild der Essener SPD“, so Kutschaty. Zuvor hatte der Parteivize | |
Karlheinz Endruschat bekannt gegeben, dass knapp ein Dutzend SPDler wegen | |
Hinz ausgetreten sind. Die Nominierung eines neuen Bundestagskandidaten | |
verschiebt die Essener SPD nun auf Ende des Jahres. Kutschaty versichert, | |
er werde sich den Lebenslauf der Kandidaten genau anschauen. | |
Claudia Hennen | |
5 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudia Hennen | |
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