# taz.de -- Image-Sorgen wegen Hinz | |
> SPD Der Essener Bezirk stellt Petra Hinz ein Ultimatum, endlich ihr | |
> Bundestagsmandat niederzulegen. Doch das wird wohl verpuffen. Sie ist | |
> derzeit nicht erreichbar | |
Bild: Wo sich Petra Hinz derzeit aufhält, ist unklar – wohl nicht im Deutsch… | |
von Claudia Hennen | |
KÖLN| Es soll mehr als ein drohender Zeigefinger sein. Die Essener SPD | |
stellt der Noch-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ein Ultimatum und will | |
damit Vertrauen bei Wählern zurückzugewinnen. In einem einstimmigen | |
Beschluss forderte der Parteivorstand die Pseudojuristin am Montagabend | |
auf, wegen ihres gefälschten Lebenslaufs binnen zweier Tage ihr | |
Bundestagsmandat und auch alle anderen Ämter auf Kreisebene, etwa den | |
Vorsitz des Ortsvereins in Essen-Frohnhausen, niederzulegen. | |
Unabhängig davon wird ein Parteiordnungsverfahren gegen die 54-Jährige | |
eingeleitet. Eine fünfköpfige Schiedskommission in der Essener SPD soll nun | |
über Sanktionen gegen die Genossin entscheiden. Ein Parteiausschluss wird | |
zunächst nicht angestrebt, so der Essener Parteichef Thomas Kutschaty. | |
Vor zwei Wochen flog auf, dass Hinz sich dreißig Jahre lang | |
fälschlicherweise als Volljuristin ausgegeben hatte, dabei hatte sie nicht | |
einmal Abitur. Die Essener Bundestagsabgeordnete hatte daraufhin ihren | |
Rücktritt angekündigt, diesen aber bislang nicht vollzogen. Seither ist | |
Hinz abgetaucht. | |
Dass das Ultimatum der Essener Sozis Wirkung zeigt, ist unwahrscheinlich. | |
Bis September sei Hinz krankgeschrieben, teilt ein Sprecher des Bundestags | |
mit. Damit bezieht die Politikerin weiterhin monatlich fast 14.000 Euro an | |
Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale. | |
„Grob parteischädigendes Verhalten“ wirft Bezirkschef Kutschaty, zugleich | |
NRW-Justizminister, seiner Genossin vor. Hinz müsse nicht persönlich beim | |
Bundestagspräsidenten ihren Rücktritt erklären – Norbert Lammert weilt | |
derzeit im Urlaub –, es genüge eine Erklärung beim Notar. | |
Wie aber konnte es sein, dass niemand der Essener Genossen von | |
Hinz’Lebenslüge wusste? Bereits in den 1980er Jahren sollen Jusos bemerkt | |
haben, dass Hinz nicht studiert hatte. Aber niemand fragte wohl genau nach. | |
Ein Alt-Mitglied der Essener SPD, der frühere Ratsfraktionschef Willi | |
Nowack, spricht gar von einem „offenen Geheimnis“. Der 65-Jährige sollte | |
selbst bereits zweimal aus der Partei ausgeschlossen werden – erfolglos –, | |
seither keilt er gern gegen frühere Weggefährten. SPD-Chef Kutschaty weist | |
solche Vorwürfe von sich. In Essen frage man nicht: „Wer bist du, was hast | |
du.“ Akademische Abschlüsse seien bei der Arbeit an der Basis im Ruhrpott | |
sogar eher hinderlich. | |
Eines aber steht fest: Die Essener SPD, einer der mitgliederstärksten | |
Unterbezirke des Landes, entwickelt sich zum Dauer-Sorgenkind, und das ein | |
knappes Jahr vor der Landtagswahl. Erst der Wirbel um Ratsherr Guido Reil, | |
der nach Jahrzehnten bei der SPD nun bei der AfD eine neue politische | |
Heimat gefunden hat. Und jetzt die Causa Hinz. Kutschaty weiß, dass Hinz | |
mit jedem Tag, den sie länger am Amt klebt, der Partei mehr schadet. | |
Künftig will er sich die Lebensläufe von Kandidaten näher anschauen, | |
allerdings widerstrebe es ihm, sich Zeugnisse vorlegen zu lassen. | |
Meinung + Diskussion | |
3 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Claudia Hennen | |
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