# taz.de -- Appell gegen den Volksentscheid | |
> FLÜCHTLINGE Kirchen und Vereine wollen, dass sich Senat und Initiative | |
> „für gute Integration“ einigen | |
Sie wollen einen Kompromiss erreichen, statt die Hamburger abstimmen zu | |
lassen: Die Unterzeichner des Hamburger Appells „Einigt euch. Integration | |
gemeinsam schaffen“ wollen, dass sich der Senat und die Volksinitiative | |
gegen große Unterkünfte „Hamburg für gute Integration“ im Konflikt um die | |
Unterbringung von Flüchtlingen einigen. Nicht mehr als ein Zeichen, denn | |
die Akteure führen schon Gespräche. | |
Am 11. Juli läuft die Verhandlungsfrist zwischen dem Senat und der | |
Volksinitiative ab: Wenn es dann keine Einigung gibt, verlangt die | |
Initiative als nächsten Schritt eine direkte Abstimmung. Ihr geht es | |
hauptsächlich um die Anzahl der Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften | |
untergebracht werden: Mehr als 300 Bewohner wollen sie nicht. Zudem sollen | |
Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern mindestens einen Kilometer | |
voneinander entfernt liegen. Dabei gehe es um bessere Integrationschancen | |
für die Flüchtlinge und nicht nur um die Sorgen der Anwohner, heißt es von | |
der Initiative. Die rot-grüne Regierung betonte stets, wegen der vielen | |
schutzsuchenden Menschen nicht überall auf große Unterkünfte verzichten zu | |
können. | |
Die Unterstützer des Hamburger Appells können beide Seiten nachvollziehen: | |
Wenn sich die Seiten nicht einigten, gebe es einen Volksentscheid. Der sei | |
aber kein geeignetes Mittel, um die Frage der Unterbringung zu klären. Eine | |
bloßes Ja oder Nein würde wie ein „für oder gegen Flüchtlinge“ wirken, … | |
Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens. Zudem würde eine monatelange | |
Konfrontation „zu einer Emotionalisierung und Spaltung der Bevölkerung | |
führen“. | |
Die Unterzeichner sind 16 Akteure der Zivilgesellschaft: darunter Vertreter | |
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Caritas, Nordkirche, Schura Hamburg, | |
oder von Hinz und Kunzt. Die Unterzeichner fürchten, dass sie der Konflikt | |
vor neue Hürden bei der Integration von Flüchtlingen stellen würde: „Die | |
Sportvereine sind erfahren darin, neue Nachbarn zu integrieren“, sagt | |
Jürgen Mantell, der Präsident des Hamburger Sportbundes. „Diese Arbeit darf | |
nicht gefährdet werden.“ Anna Dotti | |
7 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Dotti | |
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