# taz.de -- Recht auf Abtreibung gestärkt

	# taz.de -- Recht auf Abtreibung gestärkt

	> USA Das Verfassungsgericht bleibt bei seiner Haltung zum
	> Schwangerschaftsabbruch. Die Regierung von Texas ist entsetzt. Obama und
	> Clinton begrüßen die Entscheidung

	Bild: Freude und Erleichterung nach dem Urteil in Washington

	Aus Washington Frank Herrmann

	In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegner von
	Schwangerschaftsabbrüchen einig: Der oberste Gerichtshof der USA hat die
	seit 25 Jahren wichtigste Entscheidung zum Recht auf Abtreibung getroffen,
	indem er restriktive Paragrafen des Bundesstaats Texas kassierte. Damit ist
	garantiert, dass der Wahlkampf einmal mehr im Zeichen erbitterter
	Kulturkämpfe stehen wird.

	Mit fünf zu drei Stimmen annullierte die Richterrunde, seit dem Tod des
	konservativen Juristen Antonin Scalia vorübergehend auf acht reduziert, ein
	texanisches Gesetz, das nach Ansicht der Mehrheit nur dazu diente, Abbrüche
	zu erschweren. Demnach konnten Ärzte Abtreibungen nur vornehmen, wenn sie
	zugleich in einem Krankenhaus zugelassen waren, das nicht weiter als 30
	Meilen (knapp 50 Kilometer) von ihrer jeweiligen Klinik entfernt lag.
	Außerdem musste die Ausstattung einer Abtreibungspraxis der einer
	chirurgischen Notaufnahme zu entsprechen.

	Eine Mischung aus Schikane und immensem Kostenaufwand, protestierte das
	liberale Amerika und verwies auf den Kahlschlag, der den Bestimmungen
	folgte. Gab es 2013 noch 44 Abtreibungskliniken in Texas, so sind es heute
	19, die fast alle in Großstädten liegen. Daher vertrauten sich Frauen in
	den ländlichen Gebieten eher einem Pfuscher in der Nähe an.

	Es geht aber nicht nur um Texas. 23 weitere US-Staaten, in aller Regel von
	Republikanern regiert, haben ähnliche Novellen verabschiedet. Kentucky
	verlängerte die Wartezeiten, South Carolina untersagte Eingriffe ab der
	zwanzigsten Woche. Wisconsin folgte dem Beispiel der Texaner. Es war, so
	die Mehrheit des obersten Gerichts, der Versuch, ein verbrieftes Recht
	durch raffinierte Manöver auszuhebeln.

	Wenn ein Staat den Zugang derart erschwere, zwinge er Frauen und Mädchen in
	verzweifelter Lage förmlich dazu, sich Ärzten ohne Lizenz anzuvertrauen und
	damit ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, argumentierte Ruth Bader
	Ginsburg, die Lieblingsrichterin progressiver Amerikaner. Nach den Worten
	Stephen Breyers, der die Urteilsbegründung schrieb, schränken die
	texanischen Auflagen das Recht auf Abtreibung auf unangemessene Weise ein,
	weshalb sie gegen die Verfassung verstoßen. Anthony Kennedy, der sich mal
	seinen konservativen, mal seinen progressiven Kollegen anschließt, sah es
	ähnlich. Auf Kennedy, das Zünglein an der Waage, hatten die Konservativen
	gesetzt, bei einem Patt hätte sich Texas de facto durchgesetzt. So aber
	bejubeln Pro-Choice-Initiativen einen Erfolg, den Nancy Northup, Chefin
	des Zentrums für reproduktive Rechte, als klare Botschaft charakterisierte.
	„Politiker dürfen sich keiner Tricks bedienen, um Abtreibungskliniken zu
	schließen. Was durch die Vordertür nicht geht, darf auch durch die
	Hintertür nicht erlaubt sein“, sagte Northup.

	In den USA sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1973 legal. 1992 urteilte das
	oberste Gericht, dass die Bundesstaaten zwar Details regeln, aber Frauen,
	die eine Schwangerschaft beenden wollen, keine unangemessenen Hindernisse
	in den Weg stellen dürfen. Dieses Prinzip hat das Gericht nun bestätigt.

	Der Richterspruch bedeutet aber nicht, dass das politische Tauziehen nun
	beendet wäre. Die Verlierer sinnen nach Rache, auch wenn sie sich –
	gleichsam mit zugehaltener Nase – mit Donald Trump verbünden müssen. Trump,
	in Fragen wie Abtreibung oder Schwulenehe einst so liberal wie seine
	Heimatstadt New York, hatte zuletzt deutlich härtere Töne angeschlagen und
	sogar dafür plädiert, Frauen für Abtreibungen zu bestrafen. Der
	Unterstützung evangelikaler Christen kann sich der Milliardär sicher sein.

	Meinung + Diskussion

	29 Jun 2016

	## AUTOREN

	Frank Herrmann

	## ARTIKEL ZUM THEMA