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# taz.de -- „Volksentscheid retten“: Erste Zielmarke in Sicht
> DIREKTE DEMOKRATIE Bis Ende Juni müssen noch 10.000 Unterschriften
> gesammelt werden
Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde fast
genommen. 60.000 Unterschriften wurden seit Ende April gesammelt, bis
Monatsende will die Initiative 70.000 haben, um ganz sicher 50.000 gültige
einreichen zu können. Eigentlich hätte sie für diese erste Stufe des
Volksentscheid-Verfahrens sechs Monate lang Zeit, aber weil man zeitgleich
mit der Bundestagswahl 2017 abstimmen lassen will, müssen die Aktivisten
deutlich schneller sammeln.
Der Gesetzesvorschlag der Initiative sieht eine Änderung der
Landesverfassung vor. Ziel ist, die Änderung von Gesetzen, die durch
Volksentscheid beschlossen wurden, zu erschweren – eine Lehre aus dem
Umgang mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz. Per Volksentscheid war im Mai 2014
ein Bebauungsverbot für das ehemalige Flughafen-Gelände ergangen. Dieses
Gesetz hatte das Abgeordnetenhaus vor einem halben Jahr geändert, um am
Rand des Feldes für Flüchtlinge bauen zu lassen.
Will die Politik künftig Volksentscheid-Gesetze ändern, muss sie vier
Monate abwarten. In dieser Zeit können BürgerInnen mit 50.000
Unterschriften erzwingen, dass über die Änderung per Volksentscheid
abgestimmt wird. Zusätzlich will die Initiative erwirken, dass
Volksentscheide grundsätzlich zusammen mit Wahlterminen stattfinden. Zudem
sollen die Quoren gesenkt werden: Künftig müssten nur noch 20 statt bisher
25 Prozent der Stimmberechtigten „Ja“ ankreuzen, damit ein Volksentscheid
erfolgreich ist.
## „Tricks und Kniffe“
„Es haben über 730.000 Menschen gegen die Bebauung des Tempelhofer
Felds gestimmt, und dann wurde trotzdem gebaut“, sagt Margarete
Heitmüller von „Volksentscheid retten“. wie sie kommen viele
GestalterInnen des Gesetzesentwurfs aus den Initiativen „100
Prozent Tempelhofer Feld“, dem Berliner Wassertisch sowie vom
Verein „Mehr Demokratie Berlin Brandenburg.“ Regine Laroche vom
Verein „Mehr Demokratie Berlin Brandenburg“ berichtet: „Wir
erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite
Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen
Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen
Volksbegehren nicht vergessen haben.“
Wenn die Initiative die erste Hürde geschafft hat, muss sie binnen vier
Monaten eine halbe Million Unterschriften sammeln. Erst dann käme es zum
Volksentscheid über „Volksentscheid retten“.
Daryna Sterina
27 Jun 2016
## AUTOREN
Daryna Sterina
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