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# taz.de -- In Griechenland wird es teurer
> EURO Das Parlament verabschiedet ein neues Sparpaket. Hoffnung auf
> Konsens über neue Kredite
ATHEN taz | Nach einer lautstark geführten Debatte billigte das griechische
Parlament am späten Sonntagabend ein weiteres Sparpaket. Es sieht
schmerzhafte Steuererhöhungen, sowie einen neuen Privatisierungsfonds vor.
Herzstück der Steuerreform: Die Mehrwertsteuer wird von 23 auf 24 Prozent
angehoben, womit sämtliche Produkte und Dienstleistungen teurer werden.
Außerdem steigen die Steuern und Abgaben auf Heizöl, Diesel, Glücksspiele,
Tabakprodukte und Bier. Dazu kommen neue Sondersteuern auf Pay-TV und
Festnetztelefonanschlüsse. Mobiltelefone werden ohnehin seit Krisenbeginn
mit einer Sondersteuer belegt. Eine umstrittene Sonderabgabe auf
Hotelübernachtungen wird voraussichtlich auf 2018 verschoben. Dafür werden
ab sofort Steuererleichterungen auf sämtlichen griechischen Inseln
abgeschafft.
Fast alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten im Sinne von
Regierungschef Alexis Tsipras. Die innerparteiliche Syriza-Opposition, der
auch Finanzminister Eukleid Tsakalotos angehört, fügte sich wortlos, und
nur die Abgeordnete Vassiliki Katrivanou wagte es, einen Teil des
Sparpakets abzulehnen. Daraufhin musste sie ihren Hut nehmen. „Seit (der
Parlamentswahl im) September spüre ich jeden Tag eine andauernde
Vormundschaft, die unsere Möglichkeiten, Politik zu gestalten und unser
Leben zu ändern, praktisch für ungültig erklärt“, klagt die
Menschenrechtsaktivistin in ihrem Rücktrittsschreiben über Facebook. Da
Katrivanou ihren Parlamentssitz zurück an die Partei geben will, bleibt
Tsipras die knappe Mehrheit von 153 Sitzen im 300-köpfigen griechischen
Parlament.
Vor allem der neue Privatisierungsfonds, der von den Gläubigern
Griechenlands kontrolliert wird, stößt auf Bedenken. Die konservative
Opposition spricht von einem „Ausverkauf“ des Landes und führt schweres
Geschütz auf: Nicht mal der Versailler Vertrag hätte einen solchen Fonds
vorgesehen – dafür kämen die Verantwortlichen vor Gericht, mahnte die
Oppositionspolitikerin und Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis im
Parlament. Laut griechischen Medienberichten handelt es sich um einen Fonds
nach Vorbild der deutschen Treuhandanstalt, der für die Linkspartei Syriza
lange Zeit wie ein rotes Tuch war und nun anscheinend doch noch zustande
kommt.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobte das Sparpaket. Er hoffe auf eine
Einigung über die Freigabe weiterer Hilfskredite beim Treffen der
Euro-Finanzminister am Dienstag.
Jannis Papadimitriou
24 May 2016
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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