# taz.de -- Zur bayerischen „Leitkultur“ verdonnert

	# taz.de -- Zur bayerischen „Leitkultur“ verdonnert

	> Schikanen Bayerns Kabinett hat jetzt ein eigenes „Integrationsgesetz“
	> beschlossen. Das hat es in sich

	MÜNCHEN taz \| „Vorkommnisse“ soll es gegeben hat, vor allem in
	Schwimmbädern. Sie hätten ein Gesetz notwendig gemacht, das verhindert,
	dass Bibliotheken und Bäder von „ausländischen Mitbürgern“, die die Rege…
	nicht kennen, „entgegen den üblichen Sitten und Gebräuchen zweckentfremdet
	werden“.

	So steht es in der Begründung zu Artikel 17a des Bayerischen
	Integrationsgesetzes. Demnach sollen Geflüchtete fortan präventiv über die
	Hausordnung belehrt werden sollen, wenn sie eine öffentliche Einrichtung
	besuchen. Das Gesetz hat vergangene Woche das Kabinett passiert –
	überraschend geräuschlos, dabei geht es um einiges weiter als das scharf
	diskutierte Integrationsgesetz des Bundes. Es hebt die Schulpflicht für
	Kinder in Aufnahmeeinrichtungen auf, streicht Landesleistungen für
	Menschen, die unter falschem Namen nach Deutschland eingereist sind, und
	führt eine Extremismusklausel ein. Und „schon, um nicht diskriminierend zu
	sein“, soll es für alle Bayern gelten.

	Der freiwillige bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog fürchtet,
	an der Tür zum Schwimmbad könnten in Zukunft alle Menschen mit dunkler
	Hautfarbe künftig auf ihren Aufenthaltsstatus überprüft werden, um
	herauszufinden, ob sie Asylsuchende sind und Belehrung über die Hausregeln
	benötigen. „Verfassungsrechtlich bedenklich“ nennt er das. Sobald das
	Gesetz den Landtag passiert, möchte er eine Verfassungsbeschwerde
	einreichen.

	Besonders brisant findet Hahnzog den Begriff der „bayerischen Leitkultur“.
	Der taucht im Gesetz an verschiedensten Stellen auf: Schulen und Medien
	sollen sich daran orientieren, Kinder anhand von ihr erzogen werden. „Aber
	definiert wird der Begriff nirgendwo“, sagt Hahnzog. „Man kann nicht
	Rechtsfolgen an ein Wort knüpfen, von dem nicht klar ist, was es bedeutet.“

	Gleichzeitig sieht Hahnzog die Gefahr der Vorverurteilung: Zum Beispiel,
	wenn Asylunterkünfte generell zu „gefährlichen Orten“ erklärt werden, an
	denen die Polizei fortan alle Menschen im Umkreis kontrollieren darf. Oder
	wenn Menschen, die einen Sprachkurs nicht mit „erwartbaren“ Ergebnissen
	abschließen, die Kosten für den Kurs selbst tragen sollen.

	Und dann sind da noch die Extremismusklauseln, die in der Mitte des
	Gesetzestexts versteckt sind: Artikel 14 sieht Strafen von bis zu 50.000
	Euro für Menschen vor, die öffentlich dazu aufrufen, einer anderen
	Rechtsordnung als der „verfassungsmäßigen Ordnung“ zu folgen. Und Artikel
	13 verpflichtet Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung
	ablehnen, zu einem Grundkurs zum Thema „Werte der
	freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. In den Genuss soll jeder kommen,
	der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die „Rechts- und
	Werteordnung“ gleichgültig ist. Wer sich weigert, wird mit einer Geldstrafe
	belegt.

	Die beiden Abschnitte gelten nicht nur für Geflüchtete, sondern für jeden.
	Treffen sich also bald Antifaschisten, Islamisten und Pegida-Demonstranten
	auf einer Werte-Weiterbildung? „Pegida-Demonstranten wohl eher nicht“, sagt
	Hahnzog. „Aber bei denjenigen, die Pegida blockieren, stellt sich schon die
	Frage, ob sie nicht bereits unter das Gesetz fallen.“

	Erfahren wird man das wohl erst in der praktischen Auslegung des Gesetzes.
	Falls es nicht direkt nach der Einführung wieder gekippt wird. Hahnzogs
	Entschluss, zu klagen, steht auf jeden Fall fest. Laura Meschede

	17 May 2016

	## AUTOREN

	Laura Meschede

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