# taz.de -- heute in hamburg: "Wegen legalen Tätigkeiten" | |
> PROZESS Bedrettin Kavak steht als Mitglied der PKK vor Gericht. Britta | |
> Eder hält das für problematisch | |
taz: Frau Eder, warum engagieren Sie sich für Bedrettin Kavak? | |
Britta Eder: Ich arbeite generell im Bereich Menschenrechte und setze seit | |
Jahren meine juristischen Fähigkeiten für kurdische AktivistInnen ein. | |
Was wird Kavak vorgeworfen? | |
Ihm wurde vorgeworfen, dass er Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK | |
ist. Konkret werden ihm in Deutschland keine Straftaten vorgeworfen. Er hat | |
nur Demonstrationen organisiert und die Probleme der kurdischen | |
Gemeinschaft in die Öffentlichkeit gebracht. Das sind legale Tätigkeiten, | |
die vom Recht auf Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit gedeckt | |
sind. | |
Warum ist er dann angeklagt? | |
Bei dem Prozess geht es darum, ob die Tätigkeit der PKK im Ausland | |
terroristisch ist oder nicht. Wenn man – an sich legale – Tätigkeiten für | |
diese Organisation ausübt, kann das trotzdem strafbar sein. Im Moment | |
sitzen in ähnlichen Fällen schon zehn Personen in Haft. | |
Warum gilt die PKK als terroristische Organisation? | |
Das ist juristisch und politisch eine sehr schwierige Frage. Das | |
Völkerstrafrecht geht davon aus, dass staatliche Armeen sich gegenseitig | |
bekämpfen dürfen. Nach den kolonialen Kriegen der 70er-Jahre hat man auch | |
bestimmten bewaffneten Gruppierungen, die nicht staatlich sind, dieses | |
Recht zugestanden – und zwar wenn diese Organisationen gegen Rassismus, | |
Apartheid oder Kolonialismus kämpfen. Der Bundesgerichtshof geht ohne | |
inhaltliche Auseinandersetzung davon aus, Kurdistan sei keine Kolonie, da | |
Kurdistan nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Syrien, dem Iran, dem Irak und | |
der Türkei aufgeteilt wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die Türkei kein | |
Unrechtsstaat; es herrsche dort weder Apartheid noch gebe es Rassismus. | |
Mit was für einem Urteil rechnen Sie? | |
Das kann man so nicht sagen, aber es hat jetzt Urteile gegeben mit | |
zweieinhalb bis dreieinhalb Jahren Haft für ähnlich gelagerte Fälle. | |
Ist die Rechtslage noch zeitgemäß? | |
Das einschlägige Gesetz müsste geändert werden. Und auch wenn das Gesetz so | |
bliebe, müsste sich das Gericht trauen, die PKK nicht mehr als | |
terroristische Vereinigung einzustufen. | |
Interview: ANNA DOTTI | |
Infoveranstaltung „Freiheit oder Freiheit! Für Bedrettin Kavak und alle | |
anderen!“ mit den Rechtsanwälten Britta Eder und Alexander Kienzle: 19 Uhr, | |
Centro Sociale, Sternstraße 2 | |
11 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Dotti | |
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