# taz.de -- heute in hamburg: "Wegen legalen Tätigkeiten"

	# taz.de -- heute in hamburg: "Wegen legalen Tätigkeiten"

	> PROZESS Bedrettin Kavak steht als Mitglied der PKK vor Gericht. Britta
	> Eder hält das für problematisch

	taz: Frau Eder, warum engagieren Sie sich für Bedrettin Kavak?

	Britta Eder: Ich arbeite generell im Bereich Menschenrechte und setze seit
	Jahren meine juristischen Fähigkeiten für kurdische AktivistInnen ein.

	Was wird Kavak vorgeworfen?

	Ihm wurde vorgeworfen, dass er Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK
	ist. Konkret werden ihm in Deutschland keine Straftaten vorgeworfen. Er hat
	nur Demonstrationen organisiert und die Probleme der kurdischen
	Gemeinschaft in die Öffentlichkeit gebracht. Das sind legale Tätigkeiten,
	die vom Recht auf Meinungsäußerung und der Demonstrationsfreiheit gedeckt
	sind.

	Warum ist er dann angeklagt?

	Bei dem Prozess geht es darum, ob die Tätigkeit der PKK im Ausland
	terroristisch ist oder nicht. Wenn man – an sich legale – Tätigkeiten für
	diese Organisation ausübt, kann das trotzdem strafbar sein. Im Moment
	sitzen in ähnlichen Fällen schon zehn Personen in Haft.

	Warum gilt die PKK als terroristische Organisation?

	Das ist juristisch und politisch eine sehr schwierige Frage. Das
	Völkerstrafrecht geht davon aus, dass staatliche Armeen sich gegenseitig
	bekämpfen dürfen. Nach den kolonialen Kriegen der 70er-Jahre hat man auch
	bestimmten bewaffneten Gruppierungen, die nicht staatlich sind, dieses
	Recht zugestanden – und zwar wenn diese Organisationen gegen Rassismus,
	Apartheid oder Kolonialismus kämpfen. Der Bundesgerichtshof geht ohne
	inhaltliche Auseinandersetzung davon aus, Kurdistan sei keine Kolonie, da
	Kurdistan nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Syrien, dem Iran, dem Irak und
	der Türkei aufgeteilt wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die Türkei kein
	Unrechtsstaat; es herrsche dort weder Apartheid noch gebe es Rassismus.

	Mit was für einem Urteil rechnen Sie?

	Das kann man so nicht sagen, aber es hat jetzt Urteile gegeben mit
	zweieinhalb bis dreieinhalb Jahren Haft für ähnlich gelagerte Fälle.

	Ist die Rechtslage noch zeitgemäß?

	Das einschlägige Gesetz müsste geändert werden. Und auch wenn das Gesetz so
	bliebe, müsste sich das Gericht trauen, die PKK nicht mehr als
	terroristische Vereinigung einzustufen.

	Interview: ANNA DOTTI

	Infoveranstaltung „Freiheit oder Freiheit! Für Bedrettin Kavak und alle
	anderen!“ mit den Rechtsanwälten Britta Eder und Alexander Kienzle: 19 Uhr,
	Centro Sociale, Sternstraße 2

	11 May 2016

	## AUTOREN

	Anna Dotti

	## ARTIKEL ZUM THEMA