# taz.de -- Der Rubel rollt

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	> AbstellenKürzere Parkplatzsuche, bessere Luft, höhere Einkünfte:
	> Stadträte und Verkehrsplaner bewerten die Berliner Parkzonen als Erfolg.
	> Weitere sollen folgen

	Bild: Parkplatzharmonie: Füchse und Katzen kommen sich beim Parken nicht in di…

	Von Juliane Wiedemeier

	Wrangelkiez. Graefekiez. Kottbusser Tor. Bergmannstraße. Peter Beckers ist
	kaum aufzuhalten, während er laut überlegt, wo er sich in
	Friedrichshain-Kreuzberg noch überall Parkzonen vorstellen kann. Zwei Jahre
	ist es her, dass der Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat von der SPD die
	ersten Zonen südlich der Karl-Marx- und der Frankfurter Allee in
	Friedrichshain eingeführt hat. Nun ist er mit diesen so zufrieden, dass er
	das Konzept der Parkraumbewirtschaftung weiter ausdehnen möchte. Konkrete
	Pläne gibt es schon für die Bergmannstraße in Kreuzberg und die
	Oberbaumcity in Friedrichshain. 2017 könnten dort die ersten
	Parkscheinautomaten aufgestellt werden. „Wir sind sehr davon überzeugt,
	dass das der richtige Weg ist“, sagt Peter Beckers.

	## Hoher Parkdruck

	Parkraumbewirtschaftung gibt es in Berlin schon seit über 20 Jahren. Sie
	wird überall dort eingeführt, wo die Zahl der Autos die der Parkplätze bei
	weitem übersteigt. „Hoher Parkdruck“ nennen das die Experten. Bereits
	diagnostiziert ist dieser in Teilen der Innenstadtbezirke sowie in Steglitz
	und in Spandau. Da gutes Zureden Autofahrer selten dazu bewegt, ihren Wagen
	zu Hause zu lassen, wird dort mithilfe von Gebühren und Bußgeldern
	versucht, die Zahl der Autos zu reduzieren.

	Besonders abgesehen hat man es dabei auf Besucher und Pendler. Diese
	müssen, je nach Tageszeit und Lage, bis zu drei Euro pro Stunde Parkdauer
	bezahlen. Anwohner bekommen hingegen schon für gut 20 Euro eine Vignette,
	die zwei Jahre gültig ist. Wer beide Möglichkeiten ignoriert, muss
	mindestens 10 Euro für ein Knöllchen zahlen.

	„Die Parkzonen erzeugen einen Druck bei den Autofahrern, sich über
	alternative Fortbewegungsmöglichkeiten Gedanken zu machen“, sagt Thomas
	Richter, Verkehrsplaner von der Technischen Universität Berlin. Wenn das
	Parken vor dem Büro jeden Tag mehr als 10 Euro kostet, steigt man eher auf
	Bus, Bahn oder Fahrrad um, so die Überlegung. Die Anwohner haben derweil
	größere Chancen, einen Parkplatz vor der Haustür zu finden, ohne
	stundenlang um den Block kurven zu müssen. Die Erfahrung zeige, dass dieses
	System gut funktioniere, erklärt Richter.

	Diesen Eindruck bestätigt auch Torsten Kühne (CDU). Er ist Ordnungsstadtrat
	in Pankow, wo vor sechs Jahren die ersten Parkzonen südlich des
	S-Bahn-Rings eingeführt wurden. 2013 folgte eine Erweiterung Richtung
	Bornholmer Straße im Norden und Kniprodestraße im Osten, sodass aktuell
	etwa 25.000 Stellplätze bewirtschaftet werden. Ein Viertel aller Berliner
	Parkzonenparkplätze liegt damit im Bezirk.

	„Dank der Parkraumbewirtschaftung ist der Parkdruck um bis zu 20 Prozent
	zurückgegangen“, erklärt Kühne. Rund um den Helmholtz- und Kollwitzplatz
	bekommen Anwohner also leichter einen Parkplatz. Das bedeutet jedoch nicht,
	dass alle Besucher ihr Auto zu Hause lassen. Manche fahren einfach ein paar
	Straßen weiter, wo nicht abkassiert wird. Daher hat Pankow eine Studie
	erstellen lassen, die herausfinden sollte, wie sich die Situation in der an
	Parkzonen angrenzenden Carl-Legien-Siedlung nördlich der Grellstraße
	entwickelt hat. Als Ergebnis sollen dort ab März kommenden Jahres ebenfalls
	Parkuhren aufgestellt werden. Weitere Zonen sind denkbar.

	## Kein schöner Anblick

	Aus Sicht des Verkehrsplaners ist das eine vernünftige Entwicklung.
	Schließlich werde mit einer Verringerung des Autoverkehrs die Umwelt
	entlastet, und zudem sei das viele Blech vor der Haustür kein besonders
	schöner Anblick. „Es gibt in Deutschland kein Recht auf einen kostenlosen
	Stellplatz vor der Haustür“, meint Thomas Richter.

	Manche Autobesitzer sehen das anders. Für sie sind Parkzonen vor allem
	eines: Abzocke. Dies war einer der Hauptgründe, warum die Köpenicker vor
	zwei Jahren in einem Bürgerentscheid dagegen stimmten, das Parken in ihrer
	Altstadt kostenpflichtig zu machen.

	Tatsächlich spülen die Parkzonen ordentlich Geld in die klammen Kassen. In
	Friedrichshain-Kreuzberg sind im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Euro an
	Gewinn zusammengekommen. Die Kosten für die Einführung der Zonen von einer
	Million Euro waren so schon nach einem Jahr wieder drin. In Pankow wurden
	sogar 5,45 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das Geld kann der Schuldenbezirk
	gut gebrauchen. Doch Stadtrat Kühne sagt: „Im Bezirk haben wir davon gar
	nicht so viel.“

	Verantwortlich dafür ist der Senat, der das Geld ebenfalls gut gebrauchen
	kann und daher mitverdienen möchte. Aktuell ist das klar geregelt: Während
	die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten an die Bezirke gehen, beansprucht
	die Landesebene die Bußgelder sowie das Geld für die Vignetten für sich.
	Problematisch wird das, wenn die jährlichen Ausgaben der Bezirke für das
	Betreiben der Zonen ihren Anteil am Gewinn überschreiten.

	In Friedrichshain-Kreuzberg wäre das 2015 der Fall gewesen. Während das
	Land 3 Millionen Euro an den Bußgeldern verdient hätte, wäre der Bezirk auf
	300.000 Euro sitzengeblieben. Aufgrund einer Sonderregelung für neue
	Parkzonen darf der Bezirk allerdings noch bis Ende 2017 sämtliche Einkünfte
	behalten. „Wenn das Land Berlin danach auf die Bußgelder besteht, werden
	wir ein Problem bekommen“, sagt Stadtrat Beckers.

	In Pankow ist es bereits heute jedes Jahr eine Zitterpartie, ob die
	Parkzonen ein Loch in den Haushalt reißen oder nicht. Wenig hilfreich ist
	dabei, dass das Verhältnis der Einnahmen aus Automaten und Bußgelder
	bislang stark schwankt und damit schlecht vorherzusagen waren. „Für das
	Land wird sich die Parkraumbewirtschaftung immer rechnen“, meint Torsten
	Kühne. Es muss nur sichergehen, dass den Bezirken genug Anreize bleiben,
	die Zonen zu betreiben.

	Dabei ist das Haushaltsrisiko nicht die einzige Herausforderung, die die
	Parkzonen für diese mit sich bringen. In Pankow entwickelten sich auch die
	150 Mitarbeiter, die extra für die Kontrolle der Parkregeln eingestellt
	wurden, zum Problem.

	Ursprünglich wurde die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, für die nur
	ein Hauptschulabschluss vonnöten ist, als eine Errungenschaft gelobt. Doch
	mit der Zeit stellte sich heraus, dass ein Verdienst von etwa 1.500 Euro
	netto und die Verpflichtung, dafür bei Wind, Wetter und im Schichtdienst
	draußen unterwegs zu sein, doch nicht glücklich machen. 60 Arbeitstage
	meldeten sich die Parkraumüberwacher 2014 durchschnittlich krank im Jahr.
	Der Schnitt für Berliner Beamte lag im gleichen Zeitraum bei 37 Tagen (der
	Bundesschnitt lag bei knapp 10 Tagen). Zudem wurde über Mobbing und
	schlechte Stimmung im Team geklagt.

	Hinzu kamen verbale und körperliche Attacken von Parksündern. „Es ist
	überraschend, wie auch bildungsaffine Schichten aus der Haut fahren können,
	wenn sie ein Knöllchen bekommen“, meint Stadtrat Kühne. Der traurige
	Höhepunkt war erreicht, als ein Parkraumüberwacher aus Wut zweimal
	angefahren wurde. „Wir stellen bei jedem Vorfall Anzeige. Es kann nicht
	sein, dass unsere Mitarbeiter angegriffen werden, wenn sie im Dienste der
	Allgemeinheit demokratische Regeln umsetzen“, sagt Kühne.

	Doch auch bei den Parkraumüberwachern gab es Handlungsbedarf. Die
	Mitarbeiter wurden in Deeskalation und Kommunikation geschult, ihr
	Aufenthaltsraum im Bezirksamt wurde verschönert, und sogar die Qualität der
	Arbeitsschuhe wurde hinterfragt. Sie haben jetzt bessere Sohlen. In
	Kombination mit der Entfristung der Arbeitsverträge habe das die Stimmung
	verbessert, erklärt der Stadtrat. Krankenstand und Fluktuation seien aber
	weiterhin hoch.

	Von Beschimpfungen berichtet auch sein Kollege aus
	Friedrichshain-Kreuzberg. Über seine 41 Parkraumüberwacher mag Beckers
	jedoch nicht klagen. Mitarbeiter im Außendienst seien immer häufiger krank.
	An Motivation und Engagement mangele es nicht.

	Stattdessen wirkt bei ihm noch die Freude darüber, dass in seinem Bezirk
	neue Stellen geschaffen und nicht immer nur abgebaut wurden. Eigentlich
	bräuchte er im Ordnungsamt viermal so viele Außendienstmitarbeiter, meint
	Beckers. Doch auch wenn die Befugnisse der Knöllchenschreiber auf den
	ruhenden Verkehr beschränkt sind, zumindest bei zugeparkten
	Feuerwehrzufahrten oder Fahrradwegen könnten sie in den Parkzonen
	durchgreifen.

	„Zusätzliches Personal kann helfen, den Bewohnern das Gefühl von Struktur
	zu vermitteln“, sagt Beckers. In seinem Bezirk sieht er da durchaus noch
	Bedarf: „Ich gehe davon aus, dass in Friedrichshain-Kreuzberg auf lange
	Sicht kaum etwas ohne Parkzone bleiben wird.“

	16 Apr 2016

	## AUTOREN

	Juliane Wiedemeier

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