# taz.de -- Asyl gegen Information

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	> Geheimdienste Noch immer nutzen deutsche Sicherheitsbehörden Flüchtlinge
	> als Quelle

	Bild: Infos über Syrien gewünscht: zerstörte Stadt nahe Damaskus

	BERLIN taz \| Im Tausch für Informationen bekommen Geflüchtete in
	Deutschland Asyl. Bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen werden sie von
	Sicherheitsbehörden kontaktiert, die sich davon Wissen über die
	Herkunftsländer versprechen. Diese Praxis, die federführend vom
	Bundesnachrichtendienst (BND) betrieben wird, galt seit 2013 als
	abgeschafft. Eine Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei
	und Recherchen der Zeit sowie von Zeit Online offenbaren aber, dass noch
	immer Asylsuchende als Informanten rekrutiert werden.

	Die Bundesregierung bestätigt zudem, dass die Flüchtlinge, die mit
	Geheimdiensten und Polizeibehörden kooperierten, im Gegenzug Asyl bekamen.
	Fast 1.000 dieser „Interventionsfälle“ gab es in den vergangenen 15 Jahren.
	Bis 2013 lief die Rekrutierung über die Hauptstelle für Befragungswesen
	(HBW), einer Dienststelle des BND. Das Ziel war, die „Sicherheitsinteressen
	der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, erklärte die Bundesregierung
	2013 in einer Fragestunde zum Thema. Es sei „das legitime Recht eines jeden
	souveränen Staats, Personen sicherheitlich zu befragen, die in diesem Land
	einen Aufenthalt begehren“, heißt es weiter.

	Bis 2013 fanden pro Jahr 500 bis 800 Vorgespräche mit Flüchtlingen statt,
	200 bis 300 Personen wurden anschließend intensiver befragt. Nach
	aktuellstem Stand war nicht nur der BND damit befasst, sondern auch BKA,
	Bundespolizei, Zoll und Verfassungsschutz.

	Wenn Geflüchtete für sie interessante Informationen liefern konnten oder
	als Quellen angeworben wurden, baten die Sicherheitsbehörden das Bundesamt
	für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darum, ihnen Asyl zu gewähren. Von
	2000 bis 2013 sind dem Flüchtlingsamt 850 Fälle gemeldet worden, in denen
	es zuvor „nachrichtendienstlichen Kontakt“ mit dem BND und dem Bundesamt
	für Verfassungsschutz (BfV) gegeben hatte. Fast allen Informanten gewährte
	das Bamf daraufhin Asyl.

	Im Jahr 2014 wurde die HBW aufgelöst. Damit hätte auch die umstrittene
	Rekrutierung von Flüchtlingen als Informanten ein Ende haben können.
	Seitdem habe es keine „verdeckten Befragungen in Erstaufnahmeeinrichtungen“
	mehr gegeben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Durch das BfV
	gebe es nur in Einzelfällen „anlassbezogene Kontaktaufnahmen“ mit
	Asylsuchenden. Dazu gibt es jedoch keine Statistiken. Eine Zahl ist
	allerdings bekannt. Sie belegt, dass noch immer Informanten rekrutiert
	werden. 2014 und 2015 wurden dem Bamf neun Personen gemeldet, mit denen es
	zuvor „nachrichtendienstlichen Kontakt“ gab. Sie alle kamen aus dem Nahen
	oder Mittleren Osten.

	„Es ist fragwürdig, wenn Geflüchtete in einer Zwangssituation noch in der
	Erstaufnahmeeinrichtung Besuch vom Geheimdienst bekommen“, kritisiert die
	Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner. Die Asylsuchenden würden unter
	Druck gesetzt, wenn sie suggeriert bekämen, dass „Kooperation zu einem
	sicheren Aufenthaltsstatus führt“. Zudem sieht sie die „sehr
	intransparente“ Rekrutierung von Informanten durch Behörden auf Landesebene
	problematisch. „Ein einziger Polizist kann darüber entscheiden, ob ein
	Flüchtling zum Interventionsfall wird oder nicht.“ Das konterkariere die
	Schutzpflicht des Landes. HANNAH WEINER

	12 Apr 2016

	## AUTOREN

	Hannah Weiner

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