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# taz.de -- Verhalten bis ungehalten
> ISLAM Die rechtspopulistischen Parteien in Dänemark, den Niederlanden und
> Italien wollen in ihren Ländern ebenfalls Volksentscheide zu
> Minarettbauten durchsetzen. EU-Politiker sind empört. Stimmen aus
> islamischen Ländern plädieren für Toleranz gegen Intoleranz
## EU-Kommission will sich nicht äußern
BRÜSSEL taz | Brüssels größte und schönste Moschee liegt im Jubelpark, nur
einen Steinwurf von den europäischen Institutionen entfernt, wo gestern die
Innen- und Justizminister der EU tagten. Der derzeitige Ratspräsident,
Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström, kritisierte die Vorgänge
in der Schweiz: „Es ist problematisch, wenn Politiker anfangen, über
Architektur zu entscheiden. Dafür sind wir wirklich nicht qualifiziert.“ In
Schweden sei eine solche Entscheidung kaum möglich, dort werde die
Religionsfreiheit hochgehalten.
Frankreichs Einwanderungsminister Luc Besson sagte vor dem Treffen in
Brüssel, der Islam dürfe in Europa nicht stigmatisiert werden. Die
österreichische Innenministerin Maria Fekter erklärte, in ihrem Land seien
Minarette durch die Religionsfreiheit geschützt. Letztlich obliege es aber
den Bundesländern, über Städteplanung und Baugenehmigungen zu entscheiden.
Die EU-Kommission wollte sich nicht zu den Vorgängen in der Schweiz äußern.
„Baurecht fällt vollständig in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Aber
sie sollten dabei so weit wie möglich die humanistischen Prinzipien
respektieren“, sagte ein Sprecher, der vergessen zu haben schien, dass die
Schweiz kein EU-Mitglied ist. Auf die Frage, ob die besonderen Beziehungen
der EU zur Schweiz überdacht werden müssten, sagte der Kommissionssprecher:
„Die Frage ist hypothetisch. Ich sehe auch nicht, dass die Schweiz durch
dieses Handeln die Rede- und Religionsfreiheit einschränkt.“
DANIELA WEINGÄRTNER
## Lega Nord möchte auch Referendum
ROM taz | „Ein Akt der Zivilisation!“, jubelte nach dem Schweizer
Volksentscheid Roberto Castelli, Politiker der Lega Nord und in Berlusconis
Kabinett Vizeminister für Infrastrukturen. Zivilisation, wie die
rechtspopulistisch- fremdenfeindliche Lega Nord sie gerne hat: als rüde
Beschneidung jeden Spielraums für Muslime.
Ihre Lokalpolitiker tun alles, um den Anhängern Allahs das Beten zu
verleiden, in einem Land, in dem es zwar ein paar hundert Moscheen, aber
insgesamt nur drei Minarette gibt. In Treviso verhindern sie seit Jahren
die Öffnung einer Moschee, im lombardischen Lodi trieben Lega-Politiker
Schweine zur Verrichtung der Notdurft auf ein für eine Moschee reserviertes
Baugrundstück, in Bologna mobilisierten sie zur Volksbefragung.
Da überrascht es niemanden in Italien, dass führende Vertreter der Partei –
die in Rom immerhin den Innenminister stellt – dem Schweizer Entscheid
jetzt geradezu Modellcharakter zusprechen. Der Minister für
Verwaltungsvereinfachung etwa, Roberto Calderoli, erklärte jetzt in der
Tageszeitung La Repubblica, Minarette hätten einfach „eine weit über das
Religiöse hinausreichende Bedeutung“ und die Schweizer hätten es
dankenswerterweise unternommen, „die propagandistischen Aspekte des Islam
zu bremsen“.
Deshalb fordert die Lega jetzt, auch in Italien solche Volksentscheide
zuzulassen. Zudem will die Lega nun auch noch das Kreuz zum Bestandteil der
italienischen Nationalflagge machen. Der Vatikan nahm die Nachricht über
das Minarettverbot mit Besorgnis auf. MICHAEL BRAUN
## Islamische Welt reagiert gelassen
BERLIN taz | Zumindest in den englischsprachigen arabischen Medien hat das
Ergebnis des Schweizer Referendums bis Montagnachmittag noch keine
Schlagzeilen gemacht. Auf der Website des Fernsehsenders al-Arabija
kommentiert ein „Sami“: „Muslime in der arabischen Welt sollten von ihren
Regierungen fordern, den Bau jedweder Kirche, besonders in Ägypten, Syrien
und Jordanien, zu stoppen. Auge um Auge. Die Mehrheit herrscht. Aber für
jeden Muslim bedeutet das, sein oder ihr Geld auf einem Schweizer Konto
liegen zu haben. Schämt euch!“ Andere wollen den Bau von Kirchtürmen
verbieten lassen. Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa sprach von einem
Angriff auf die Religionsfreiheit.
Die größte muslimische Organisation in Indonesien, dem Land mit der
weltgrößten muslimischen Bevölkerung, hat das Schweizer Votum verurteilt.
„Die Schweizer wollen in ihrem Land keine muslimische Präsenz sehen, diese
intensive Abneigung hat sie intolerant gemacht“, sagte Muskuri Abdillah,
der Vorsitzende der Nahdlatul Ulama (NU), der Nachrichtenagentur AFP. Das
Votum zeige ein engstirniges Denken über Muslime. Auf diese Intoleranz
solle am besten mit Toleranz reagiert werden, zumindest friedlich. „Wir
fordern Indonesiens Muslime auf, sich für die Entscheidung nicht zu rächen.
Wir sollten ihnen Toleranz und die Freiheit der Religion zeigen“, sagte der
NU-Führer. Indonesiens Islam ist traditionell moderat und tolerant. Doch
hat es in den letzten Jahren einige Radikalisierungstendenzen gegeben.
B.S., HAN
## Schweiz ist der Türkei nicht so wichtig
ISTANBUL taz | „Islamophobie aus der Wahlurne“ titelte gestern Zaman, die
auflagenstärkste Zeitung aus dem islamischen Spektrum. Dies dürfte ziemlich
genau dem entsprechen, was die Mehrheit der Bevölkerung empfindet. Die
Schweizer Abstimmung könnte Vorbildcharakter für andere Länder bekommen,
befürchtet der Kommentator.
Insgesamt ist die Abstimmung über die Minarette in der Türkei zwar eine
wichtige Nachricht, beherrscht aber nicht die Titelseiten. Die Schweiz ist
aus türkischer Sicht nicht so wichtig. Das liegt einmal daran, dass die
Schweiz kein EU-Mitglied ist, vor allem aber auch daran, dass nicht
türkische, sondern bosnische Migranten die größte Gruppe unter den Muslimen
in der Schweiz darstellen. Trotzdem wird überall darauf hingewiesen, dass
mit der Abstimmung über das Minarettverbot die Muslime einseitig
diskriminiert werden. Erst kürzlich, berichtet der Korrespondent von Zaman,
sei in der Schweiz ein neuer Sikh-Tempel eingeweiht worden, und auch die
serbisch-orthodoxe Kirche habe ein neues Gotteshaus eingeweiht.
Der türkische Kulturminister Ertugrul Günay bezeichnete die Entscheidung in
einem kurzen Statement als „Zeichen religiöser Intoleranz, das nicht zu
Europa passe“. Die Schweiz sei zwar ein europäisches Land, das Verbot von
Minaretten sei aber „uneuropäisch und unzeitgemäß“. Günay schloss nicht
aus, dass das Minarettverbot zu Protestaktionen in der islamischen Welt
führen könnte, beispielsweis auch zum Boykott Schweizer Waren.
JÜRGEN GOTTSCHLICH
1 Dec 2009
## AUTOREN
DANIELA WEINGÄRTNER / MICHAEL BRAUN / B.S. / HAN / JÜRGEN GOTTSCHLICH
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