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# taz.de -- Handelskammer kassierte zu viel Geld
> Urteil Zuletzt verpasste das Verwaltungsgericht der Handelskammer Hamburg
> einen Maulkorb, nun muss die Kammer wieder eine Niederlage vor Gericht
> einstecken. Unternehmen können jetzt zu viel gezahlte Beiträge
> zurückfordern
Die Handelskammer Hamburg hat von ihren Mitgliedern überhöhte Beiträge
verlangt und unzulässig eigenes Vermögen angehäuft. Mit diesem Urteil gab
das Verwaltungsgericht Hamburg einem Unternehmen Recht, das geklagt hatte.
Zwar dürfe die Handelskammer Rücklagen bilden, deren Zweck und Höhe müssten
jedoch genau bestimmt sein, so das Urteil. Sollte die Rücklage zu hoch
kalkuliert worden sein, müsse die Handelskammer das Geld wieder ausgeben.
Hat sie aber nicht. Unter anderem hielt die Handelskammer im Rahmen einer
„Rücklage für Sonderprojekte“ 2006 bis 2013 eine Summe von mehreren
Millionen Euro bereit. Außerdem erwirtschaftete die Handelskammer im Jahr
2010 einen Gewinn von rund fünf Millionen Euro, drei Jahre später waren es
nochmal rund zwei Millionen Euro. Das Verwaltungsgericht schloss daraus,
dass die Mitgliedsbeiträge zu hoch bemessen waren und erklärte die
Haushaltspläne von 2010 und 2013 für rechtswidrig.
Der Bundesverband für freie Kammern (BFFK), bei dem auch das klagende
Unternehmen Mitglied ist, verweist darauf, dass nun alle Beitragsbescheide
anfechtbar seien und fordert personelle Konsequenzen. „Ganz offensichtlich
war Herr Schmidt-Trenz mit rechtswidrigen poitischen Aktivitäten in Sachen
Netzrückkauf und Olympia-Bewerbung sowie zahlreichen Mandaten und
Nebenbeschäftigungen so ausgelastet, dass nicht genug Zeit für das
operative Geschäft blieb“, sagte BFFK-Sprecher Kai Boeddinghaus über den
Geschäftsführer der Handelskammer. Ende 2015 hatte das Verwaltungsgericht
politische Äußerungen von Hans-Jörg Schmidt-Trenz für rechtswidrig erklärt.
Christine von Wedel, Sprecherin der Handelskammer, sagte, die
Rücklagenpolitik entspreche den Rechtsgrundlagen. „Daher werten wir derzeit
das Urteil aus und prüfen die juristischen Reaktionsmöglichkeiten.“ lsh
17 Mar 2016
## AUTOREN
Leonie Habisch
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