# taz.de -- Die Revolution lebt

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	> POLITIK UND WIDERSTAND Syriens Zivilgesellschaft sendet eine deutliche
	> Botschaft nach Genf. Doch Assad will die Macht nicht abgeben

	von Kristin Helberg

	Nachrichten zu Syrien klingen dieser Tage hoffnungsvoll. Russland zieht
	Truppen ab, es fallen weniger Bomben, in Genf wird verhandelt und die
	Revolution geht weiter. Revolution? Ja, richtig. Vor fünf Jahren begann
	kein Bürgerkrieg, sondern der Aufstand der Syrer gegen die Diktatur.
	Proteste breiteten sich innerhalb von Wochen im ganzen Land aus.

	Fünf Jahre und 470.000 Tote später das gleiche Bild. Menschen demonstrieren
	friedlich. Sobald die Bewohner oppositioneller Gebiete weniger bombardiert
	und besser versorgt werden, malen sie wieder Plakate, schwenken
	Revolutionsfahnen, singen und tanzen.

	An mehr als 100 Orten, von Dael im Süden bis Azaz im Norden, finden seit
	Beginn der Feuerpause Ende Februar Proteste statt. Selbst in seit Jahren
	abgeriegelten Vororten von Damaskus, in denen es sonst Fassbomben regnet
	und Marktplätze, Krankenhäuser und Schulen angegriffen werden, gehen
	Tausende auf die Straße. „Die Revolution ist eine Idee und Ideen lassen
	sich nicht töten“, steht auf einem Plakat. „Assad kann die Feuerpause
	brechen, aber nicht den unbezwingbaren Geist der Revolution“ auf einem
	anderen.

	Die internationale Gemeinschaft, die in Syrien vor allem den Terror des
	„Islamischen Staates“ (IS) und „Flüchtlingsströme“ sieht, reibt sich …
	Augen. Gewöhnliche Bürger – Assads „vom Ausland gesteuerte Terroristen“…
	fordern noch immer den Sturz des Regimes. Sie demonstrieren nicht für
	naheliegende Ziele wie etwas zu essen oder baldigen Frieden, sondern für
	eine politische Vision: Ein „demokratisches Syrien“, „Freiheit für alle�…

	Assads Gegner sind sich im Kern einig. Sämtliche oppositionellen Kräfte –
	die im Land und die außerhalb, Gemäßigte wie Radikale, Säkulare wie
	Islamisten, Rebellen und Aktivisten – stimmen überein, dass ein politischer
	Übergang nur ohne Assad und seine Führungsriege funktionieren kann.

	Daraus folgt die einzige gute Nachricht für Genf. Weil es inzwischen eine
	Verbindung gibt zwischen Politikern und Kämpfern, zwischen Diplomatie und
	Straße, sitzen alle direkt oder indirekt mit an einem der vielen Genfer
	Tische. Die Gespräche finden folglich nicht mehr wie früher abgekoppelt von
	der Realität in Syrien statt, sondern haben einen Bezug zur Lage der
	Menschen vor Ort. Das hat gerade die letzte Runde Anfang Februar gezeigt.
	Solange Zivilisten gnadenlos bombardiert und ausgehungert werden, kommen
	Verhandlungen gar nicht zustande. Erst jetzt, nachdem weniger Bomben fallen
	und etwas mehr Hilfe die Ausgezehrten erreicht, kann es um Politik gehen.

	Die schlechte Nachricht ist, dass die Gespräche dennoch so gut wie
	aussichtslos sind. Denn auf der anderen Seite sitzt eine Regierung, die
	keinen Grund zum Verhandeln sieht. Die sich jede Einmischung von außen
	verbittet, nur mit loyalen Syrern, die Assads Macht anerkennen, reden will
	und sich stets auf das syrische Volk beruft, dabei aber den unliebsamen
	rebellischen Teil dieses Volkes verleugnet, vertreibt und tötet.

	Es stehen sich deshalb zwei unvereinbare Positionen gegenüber. Assad strebt
	eine Regierung der Nationalen Einheit unter seiner Führung an, in die er
	ein paar zahme Kritiker integriert. Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der
	Opposition fordert eine Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt ohne
	Assad und seine Getreuen. Die Idee des UN-Sondergesandten Staffan de
	Mistura, das Thema Assad außen vor zu lassen, und zunächst auf beiden
	Seiten nach geeigneten Personen für eine Übergangsregierung zu suchen,
	scheint kaum umsetzbar.

	Was aber passiert, wenn die Gespräche in Genf scheitern? Ist die Feuerpause
	dann hinfällig? Dazu muss man wissen, warum und in welchem Umfang sich die
	Beteiligten bislang daran halten. Assad bombardiert weniger, weil Russland
	es so verlangt. Moskau will zeigen, dass es Einfluss in Damaskus und
	Interesse an einer Verhandlungslösung hat. Beide schießen nur so viele
	Raketen ab, wie für die internationale Gemeinschaft „erträglich“ ist.
	Darunter auf Orte wie Talbiseh in der Provinz Homs und Al Marj östlich von
	Damaskus, wo weder der IS noch die Nusra-Front präsent sind.

	Trotzdem halten auch dort die Rebellen erstaunlich still. Offensichtlich
	erscheint ihnen der Preis zu hoch, den sie mit Vergeltungsaktionen
	riskieren würden: erneute Luftangriffe, für die sie aus Sicht der
	Bevölkerung dann verantwortlich wären. Deshalb lassen sich die Kämpfer
	bislang nicht provozieren. Russlands Teilabzug könnte alle Parteien zu
	weiterer Zurückhaltung motivieren.

	Hinter Putins Entschluss stecken eine Einsicht und eine Absicht. Der
	Kreml-Chef scheint verstanden zu haben, dass sein Syrien-Engagement auf
	Dauer zu teuer ist (laut russischen Experten 2,5 Millionen Dollar täglich)
	und böse enden wird. Statt Assad mit Hilfe des Iran, der Hisbollah und
	anderer schiitischer Milizen zum militärischen Sieg zu verhelfen, um dann
	als alawitisch-schiitisch-christliche „Besatzer“ die sunnitische
	Bevölkerungsmehrheit gegen sich aufzubringen und in einem verlustreichen
	Krieg zu versinken, setzt er auf eine politische Lösung als Exit-Strategie.

	Putin hat das Blatt militärisch zugunsten Assads gewendet, ihm zu einer
	starken Verhandlungsposition verholfen und sich selbst zum Power Broker
	aufgeschwungen – damit hat der Kreml-Chef vorerst genug erreicht. Zeit,
	sich auf Russlands Marinestützpunkt in Tartus und den Militärflughafen bei
	Latakia zurückzuziehen – jederzeit einsatzbereit. Und die Absicht? Moskau
	wird Assad so lange unterstützen, bis russische Interessen auch anderweitig
	garantiert sind. Dann könnte Putin dem syrischen Präsidenten zu einem
	gesichtswahrenden Abgang verhelfen und sich als Friedensstifter
	inszenieren. Fest steht: Assads größte Stärke – die Unterstützung Russlan…
	und des Iran – ist zugleich seine größte Schwäche. Denn die Bedingungen,
	die beide Länder stellen, nagen an Assads Machtbasis.

	Iran macht sich religiös, politisch, militärisch und gesellschaftlich in
	Syrien breit und löst dadurch Unmut und Widerstand unter Assads
	langjährigen Weggefährten aus, die sich zu Vasallen degradiert und verraten
	fühlen. Und Russland entzieht dem syrischen Regime just in dem Moment die
	militärische Speerspitze, in dem sich seine Vertreter siegesgewiss mit de
	Mistura an den Tisch setzen wollten.

	Kann der UN-Vermittler die Gunst der Stunde nutzen? Er braucht die
	konstruktive Mitarbeit aller, auch die Interessen der Nachbarländer müssen
	bis zu einem gewissen Grad berücksichtigt werden, damit sie einen Deal
	nicht im Nachhinein vereiteln. Aber egal auf was sich Amerikaner und Russen
	einigen – ob zwei, sechs oder 18 Monate mit Assad – viele Syrer werden
	nicht ruhen, bis dieser weg ist. Gegen ihren Willen wird keine politische
	Lösung das Land befrieden können. Deshalb sollten die Unterhändler in Genf
	die Sprechchöre dieser Tage im Ohr haben: „Die Revolution geht weiter, bis
	das Regime stürzt.“

	18 Mar 2016

	## AUTOREN

	Kristin Helberg

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