# taz.de -- Bargeld ist nicht kriminell | |
> bürgerschaft Trotz großer Einigkeit in der Debatte zur Abschaffung des | |
> Bargelds will der Landtag denFDP-Antrag nicht annehmen | |
Ob eine Bargeldobergrenze und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins einen | |
Verlust von Freiheit bedeute, darüber wurde am Donnerstag in der Sitzung | |
der Bürgerschaft debattiert. Eine europaweite Bargeldobergrenze ist die | |
jüngste Forderung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). | |
Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die FDP-Fraktion das Thema in die | |
Bürgerschaft gebracht. Sie forderte den Landtag auf, sich entschieden gegen | |
die Pläne Schäubles zu stellen. Das sei notwendig, um Privatsphäre und | |
Daten der BürgerInnen zu schützen. | |
Im Gegensatz zur Obergrenze wurde der Erhalt des 500-Euro-Scheins nicht | |
sehr umfangreich debattiert. Auf den, so wirkte es, könnten die Mehrheit | |
der Abgeordneten gut verzichten. „Das Ende des 500-Euro-Scheins ist nicht | |
das Ende der Freiheit in Deutschland“, kommentierte der | |
wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Ähnlich äußerte | |
sich auch Klaus-Reiner Rupp (Die Linke). Am 500-Euro-Schein hänge sein | |
Herzblut nun wirklich nicht, so der Wirtschaftspolitiker. | |
FDP-Chef Hauke Hilz ließ sich nicht weiter darauf ein. Ihn empörte viel | |
mehr, dass mit einer Bargeldobergrenze ein Zusammenhang zwischen großen | |
Summen an Bargeld und Kriminalität hergestellt werde. „Bargeld ist nicht | |
automatisch kriminell sondern bedeutet Freiheit“, behauptete Hauke Hilz. | |
Finanzpolitiker Arno Gottschalk (SPD) beschwichtigte ihn, denn „99 Prozent | |
der Bürger betrifft es nicht“. Es gebe aber die Befürchtung, so Gottschalk, | |
dass es sich bei der Grenze von 5.000 Euro nur um einen Einstieg handle und | |
sie noch weiter sinke. Das mache es zu einer politischen Frage, so | |
Gottschalk. Er plädierte deshalb für fundierte Untersuchungen zum Thema. | |
Auf Nachteile einer in Zukunft möglichen bargeldlosen Gesellschaft verwies | |
Rupp. Er kritisierte die elektronische Zahlungsweise, die Kundendaten | |
preisgebe und das Ausspionieren des Kaufverhaltens möglich mache. Rupp | |
bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „Einschränkungen der individuellen | |
Freiheit“.Bürgermeisterin Karoline Linnert gab zu bedenken, dass eine | |
Obergrenze an Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit oder terroristischen | |
Aktivitäten nicht viel ändern werde. Dass werde am Beispiel Portugals oder | |
Spaniens deutlich. Auch dort hätte die Schwarzarbeit nach Einführung einer | |
Höchstgrenze nicht abgenommen. Eine Einschätzung, die eine Studie des | |
Ökonoms Friedrich Schneider bestätigt. Er berechnete, dass die Einführung | |
einer europaweiten Obergrenze von 5.000 Euro einen Rückgang der | |
Schwarzarbeit um nicht mehr als ein Prozent bewirken dürfte. | |
Dass eine Obergrenze ihren Sinn verfehlte, darüber waren sich alle | |
Fraktionen letztendlich einig. Abgelehnt wurde der Antrag der FDP trotzdem. | |
Leandra Hanke | |
18 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Leandra Hanke | |
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