# taz.de -- Es darf offiziell gefeiert werden | |
> Beschluss Freiluftpartys sollen künftig durch eine eigene gesetzliche | |
> Regelung legal sein | |
Sehnsüchtig wartet Bremen auf den Sommer und die Feiergemeinde auf den | |
Start der „Freiluftparty“-Saison: „Open Airs“ sind ab jetzt nicht mehr | |
illegal. Auf eine große Anfrage der Linksfraktion hin reagierten SPD und | |
Grüne im Dezember mit einer Partyregelung: Der Gesetzesentwurf, das | |
„Freiluftpartygesetz“, ist nun von der Deputation für Inneres angenommen. | |
Ein Erfolg für die Subkultur – oder doch nicht? | |
Bevor die Musikanlage aufgedreht und das Kaltgetränk ausgeschenkt werden | |
kann, müssen erst mal die Vorschriften gelesen werden. Eine spontane | |
Freiluftparty kann mindestens eine Woche und muss spätestens 24 Stunden | |
vorher angemeldet werden. Ausgenommen bei der Frist sind Wochenend- und | |
Feiertage, an denen die meisten Partys stattfinden. Drei Kontaktpersonen | |
und der Ort der Veranstaltung müssen angegeben werden. Ausgenommen sind | |
Naturschutzgebiete, der Bürgerpark oder Gebiete, in denen Verkehr oder | |
Betriebe aufgehalten werden könnten. Will sagen: Nur solange nichts und | |
niemand gestört wird und am nächsten Tag alles wieder aufgeräumt ist – ist | |
Feiern erlaubt. | |
Die Größe der Partys hätte laut SPD und Grünen-Fraktionen in der | |
Vergangenheit zu mehr Konflikten zwischen Polizei und Veranstaltern | |
geführt. Deshalb darf nun die Zahl von 300 Gästen nicht überschritten | |
werden. Praxisfern findet das Miriam Strunge (Die Linke): So sei | |
zweifelhaft, ob es auf einer offenen Fläche möglich ist, zu sagen, wer zur | |
Party dazugehört und wer nicht. Immerhin bedeute der Gesetzentwurf aber | |
einen „Fortschritt, auch wenn unser Fortschritt anders aussehen würde“. Die | |
Linksfraktion hätte ein Laissez-faire Prinzip gewollt und keinen | |
Kontrollzwang. „Wir wollen, dass die Menschen einfach feiern können, ohne | |
polizeiliche Repression“. Bedauerlich sei aber die kurze Probezeit bis | |
Dezember 2016. Das bedeute: Feiergemeinde benehmt euch, sonst werdet ihr | |
wieder illegal. leandra hanke | |
14 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Leandra Hanke | |
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