# taz.de -- PatientInnen müssen auf Beistand warten

	# taz.de -- PatientInnen müssen auf Beistand warten

	> schutz Seit Anfang des Jahres sind Niedersachsens Krankenhäuser dazu
	> verpflichtet PatientenfürsprecherInnen zu benennen. Dazu sehen sich die
	> meisten Kliniken nicht in der Lage: Das Land müsse mithelfen. Die
	> Gesundheitsministerin wundert sich

	Bild: Soll in Niedersachsen weniger alleine sein mit ihren Bedürfnissen: Krank…

	von Anna Gröhn

	Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) hat die
	zögerliche Einführung der PatientenfürsprecherInnen in den Krankenhäusern
	kritisiert. Seit 1. Januar sind rund 190 Kliniken im Land dazu
	verpflichtet, solche ehrenamtlichen FürsprecherInnen in ihren Alltag zu
	integrieren. „Aber nur bei knapp der Hälfte der Häuser ist das bis jetzt
	erfolgt“, sagte Rundt der taz.

	Vor gut einem Jahr ist der Delmenhorster Krankenpfleger Niels H. wegen der
	Ermordung zahlreicher PatientInnen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
	Den Fall nahm die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen zum
	Anlass, das Krankenhausgesetz zu ändern. So sollen die PatientInnen
	gestärkt werden – unter anderem durch die Installation der von den Kliniken
	unabhängigen FürsprecherInnen. Dafür erhielten die Krankenhäusern eine
	Übergangsfrist von sechs Wochen. „Allerdings war sicherlich nicht überall
	spontan jemand für das Amt zu finden“, vermutet die Ministerin.

	Die Kliniken seien von der Regierung im Stich gelassen worden, sagt Helge
	Engelke, Direktor der Krankenhausgesellschaft Niedersachsen, in der die
	Kliniken im Land zusammengeschlossen sind. Viele Häuser hätten auf die
	angekündigten Handlungsempfehlungen des Ministeriums gewartet – bisher
	vergeblich. Ohne Handreichung zu den geplanten Aufgaben wiederum, beklagen
	etliche Kliniken, sei es schwierig geeignete Personen zu finden. Auch die
	Gesetzesänderung sei zu vage formuliert und zu schnell eingeführt worden,
	sagt Engelke. Diese Unsicherheit habe die Kliniken handlungsunfähig
	gemacht.

	Rundt weist die Vorwürfe zurück: „Der Gesetzestext macht viele Optionen
	möglich. Die Krankenhäuser sind bei der Auswahl der
	PatientenfürsprecherInnen sehr frei. Ich hoffe, dass sie mit dieser
	Freiheit auch umgehen können.“

	Auch in anderen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen, sind die
	Krankenhäuser zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle
	verpflichtet. Das Amt muss jedoch nicht notwendigerweise einE
	PatientenfürsprecherIn bekleiden. Zumindest liegen aber entsprechende
	Handlungsempfehlungen vor. Bleibt also die Frage, warum das Land
	Niedersachsen diese nicht einfach per Copy and Paste übernimmt.

	Spätestens der künftige Landesbeauftragte für Patientenschutz wird die
	Unstimmigkeiten beheben müssen. Dieses Amt zu schaffen, hat die
	Hannoversche Landesregierung im Januar beschlossen; dafür soll eine
	Stabsstelle im Ministerium entstehen. Im Konfliktfall soll es zwischen
	Krankenhäusern, Regierung und PatientInnen vermitteln. „Der
	Patientenschutzbeauftragte wird die endgültigen Handlungsempfehlungen
	herausarbeiten“, sagt Rundt. Zudem ginge es auch um die Koordination der
	FürsprecherInnen. „Deren Erfahrungen in den Krankenhäusern wird der
	Beauftragte zusammenstellen, bewerten und dem Landtag in einem Bericht zur
	Verfügung stellen.“

	Ziel sei es zu erkennen, wo PatientInnen besondere Schwierigkeiten hätten
	zu ihrem Recht zu kommen, sagt Rundt. „Diese Systemprobleme im
	Gesundheitswesen gilt es zu beheben.“ So gebe es immer wieder Probleme in
	der Heilmittelversorgung. „Über die Patientenfürsprecher können wir
	detailliert erfahren, an welchen Stellen es etwa wiederholt zu Ablehnungen
	kommt.“

	Noch ist das Ministerium auf der Suche nach eineR geeigneten KandidatIn.
	Anders als andere Stabsstellen im Land, solle diese allerdings „kein
	politischer Spielball werden“, sagt die Ministerin. Daher werde das Amt mit
	einer neutralen Person besetzt. Die endgültige Entscheidung werde aber noch
	„ein paar Wochen dauern“.

	10 Mar 2016

	## AUTOREN

	Anna Gröhn

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