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# taz.de -- Geheime Fan-Datei ist illegal
> AUFGEDECKT Oberster Datenschützer Johannes Caspar rügt Rechtsverstöße bei
> der Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ und klagt über eine „Krise
> des Datenschutzes“
von MARCO CARINI
Was für eine Klatsche für die Polizei. Hamburgs Datenschutzbeauftragter
Johannes Caspar hat die von ihr geführte Fan-Datei, in der vor allem
gewaltbereite Fußball-Anhänger des HSV und des FC St. Pauli registriert
sind, für „zum Großteil rechtswidrig“ erklärt. Caspar wirft der Polizei …
„Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen“ und
ein „Ausmaß der Speicherung“ vor, das „nicht akzeptabel“ sei.
Caspar monierte zudem, dass nicht nur möglicherweise gewaltbereite
Fußballfans, sondern auch deren „Kontakt- und Begleitpersonen“ in großem
Maßstab gespeichert wurden. Zudem wurde „die gesetzlich festgelegte
Speicherdauer“ vielfach „überschritten“ und bei vielen registrierten
Personen habe „die Erforderlichkeit der Speicherung nicht positiv
festgestellt werden“ können. Im Klartext: Fast alles an der Hamburger
Fußball-Datei ist nach Auffassung des obersten Datenschützers extrem
rechtswidrig.
## Ausmaß der Speicherung„nicht akzeptabel“
Caspar sprach in diesem Zusammenhang von einer „Krise des Datenschutzes in
Hamburg“, da sein Amt aufgrund der unzureichenden „personellen Ausstattung
nicht mehr in der Lage“ sei, seine „Aufgaben in angemessener Weise
durchzuführen.“ Die Fan-Datei war zwar 2006 unter Einbeziehung des
Datenschutzbeauftragten eingerichtet, dann aber offenbar nie wieder von ihm
kontrolliert worden.
Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote (SPD) sprach deshalb von einem
„schwerwiegenden Vorgang“ und zog Konsequenzen: Er forderte die Polizei
nicht nur auf, die Defizite in dieser, aber auch in vergleichbaren Dateien
zu beseitigen, sondern vereinbarte zugleich mit dem Polizeipräsidenten Ralf
Meyer die Bestellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten der Hamburger
Polizei.
Erst Mitte Januar war durch eine parlamentarische Anfrage der Linken die
Existenz der Datei „Gruppen- und Szenegewalt“, die seit 2006 geführt wurde,
überhaupt bekannt geworden. 2014 war die Existenz einer eigenen Hamburger
Fan-Datei, die parallel zur bundesweit geführten „Datei Gewalttäter Sport“
angelegt wurde, von der Polizei noch geleugnet worden. 900 der in der Datei
gespeicherten 2.170 Personen wurden jetzt auf Intervention des
Datenschutzbeauftragten gelöscht, wobei sich die Polizei laut Caspar sehr
„kooperativ gezeigt“ und sogar angedeutet habe, dass die Datei „nicht mehr
benötigt“ werde.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, fordert so
auch die „komplette Löschung“ der Datei. Die „schwerwiegenden Verstöße
gegen Datenschutzregelungen“ über fast zehn Jahre offenbarten „einen höch…
fragwürdigen Umgang der Polizei mit Grundrechten.“
18 Feb 2016
## AUTOREN
Marco Carini
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