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	> Spielhöllen Neues Gesetz ab März geplant. Zahl der Spielhallen soll sich
	> halbieren, Höhe von Bußgeldern verzehnfachen

	Bild: Jeder zweite Spielhalle wird bald schließen

	von Juliane Wiedemeier

	Wenn etwas nicht nach Spaß klingt, dann ist es das Wort
	„Mindestabstandsumsetzungsgesetz“. Aus der Sicht Berliner
	Spielhallenbetreiber hat es auch genau dieses Ziel: Spaß beenden. Denn wenn
	es, wie geplant, im März in Kraft tritt, wird es bis zu 250 der derzeit
	über 500 existierenden Spielhallen der Stadt zur Aufgabe zwingen.

	„Wir wollen niemandem das Spiel verbieten. Aber illegales Glücksspiel und
	von Spielhallen geprägte Straßenzüge wollen wir in Berlin nicht mehr“,
	erklärte Daniel Buchholz, der für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt und
	sich seit Jahren gegen Spielhallen engagiert. Am Mittwoch stellte er
	gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Matthias Brauner den neuen
	Gesetzesentwurf vor.

	Den Kampf gegen das Glücksspiel hat die Politik bereits vor fünf Jahren
	aufgenommen. Damals senkte das neu verabschiedete Spielhallengesetz die
	Zahl der pro Halle erlaubten Automaten von zwölf auf acht. Außerdem wurden
	die täglichen Sperrzeiten verlängert, Angestellte sollten in
	Suchtprävention und -bekämpfung geschult werden, und eine Abstandsregelung
	wurde eingeführt. Seitdem müssen Spielhallen mindestens 500 Meter
	voneinander sowie von Schulen und Jugendeinrichtungen entfernt sein.
	Bereits genehmigte Hallen erhielten zunächst Bestandsschutz. Dieser endet
	jedoch am 30. Juli dieses Jahres.

	Bis zu diesem Datum müssen die Hallenbetreiber nun eine neue Lizenz
	beantragen. Schon jetzt ist klar, dass viele damit keinen Erfolg haben
	werden. Wo sich die Hallen ballen, wie etwa an der Sonnenallee oder der
	Turmstraße, wird ausgedünnt werden. Wer gehen muss, regelt das neue Gesetz.

	Ob es für eine Halle weitergeht, hängt zum einen von der Nähe zu
	Mitbewerbern ab. Berücksichtigt wird aber auch, ob sich der Betreiber in
	der Vergangenheit an die Regeln gehalten hat. Das dürfte für viele zum
	Problem werden. „Bei Kontrollen haben wir eine Beanstandungsquote von 80
	bis 95 Prozent“, erklärt Daniel Buchholz. Darunter fallen Verstöße gegen
	das Rauchverbot, aber auch manipulierte Automaten und illegales Glücksspiel
	in Hinterzimmern. Er geht davon aus, dass sich das Feld so von selbst
	lichtet. Falls dennoch mal zwei Hallen zu nah beieinander stehen, wird das
	Los entscheiden, welche bleiben darf.

	Darüber hinaus wird das neue Gesetz bestehende Regeln verschärfen. So soll
	das Bußgeld bei Verstößen von derzeit bis zu 50.000 auf 500.000 Euro
	angehoben werden. „Die meisten Betreiber zahlen aktuell nur ein paar
	tausend Euro. Das kratzt die gar nicht“, meint Buchholz. Das soll sich
	ändern.

	Zudem soll das Schlupfloch geschlossen werden, das sogenannte Café-Casinos
	bislang bieten. Bei diesen handelt es sich offiziell um Gastronomie, wo
	legal bis zu drei Automaten aufgestellt werden dürfen, ohne dass sie so
	hohen Auflagen genügen müssen wie Spielhallen. Das wird ausgenutzt, indem
	ein Raum mit drei Spiel- und einem Getränkeautomaten zum Café erklärt wird.
	„Wenn es aussieht wie eine Spielhalle, wird es in Zukunft auch so
	behandelt“, erklärt der SPD-Politiker.

	Zu guter Letzt wird eine berlinweite Sperrdatei eingeführt, bei der sich
	Spielsüchtige selbst oder von ihren Familien den Zugang zum Glücksspiel
	versagen lassen können. Bislang geht das nur für einzelne Hallen.

	11 Feb 2016

	## AUTOREN

	Juliane Wiedemeier

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