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# taz.de -- Die Gesellschaftskritik: Daheim im Einparteiensystem
Bild: Ist die bald auch Pflicht?
WAS SAGT UNS DAS?In Bayern sollen Flüchtlinge sich zu „unseren“ Werten
bekennen, fordert die CSU.
Die CSU. Will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth einen Beschluss fassen,
der Flüchtlinge zu Integrationskursen zwingt, zu Deutschstunden und zu
einer „Integrationsvereinbarung“: Jeder muss sich demnach zu „unseren
Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen
Zusammenlebens bekennen“, heißt es in der Vorlage, zitiert von der
Süddeutschen Zeitung. Wer die Kurse schwänzt, dem sollen Leistungen gekürzt
werden.
Die CSU war leider nicht erreichbar für einige klärende Worte. Denn der
Teufel steckt ja im Detail. Ist das Ländersache? Und werden dann regionale
Werte vermittelt, also Weinkunde in Rheinland-Pfalz, Pegida-Sprüche in
Sachsen, die breite Palette an Dialekten in den bayerischen Regionen?
Immerhin haben die Bayern es mit der Vermittlung ihres politischen Systems
an manche Flüchtlinge leichter, weil die ja schon aus einem
Einparteiensystem kommen. Müssen sich die Bayern dann auch in Deutschland
integrieren – schließlich muss in einem Rechtsstaat ein Gesetz für alle
gelten? Und müssen die Altbayern dann die ganzen Altlasten in ihre Mitte
aufnehmen, etwa die gottlosen ostdeutschen Wirtschaftsflüchtlinge und die
evangelischen Restbayern, statt wie bisher nur zu ertragen?
Die CSU ist in der Sache übrigens nicht die Speerspitze: Die CDU hat schon
vor Weihnachten beschlossen, dass sie ein „Integrationspflichtgesetz“
anstrebt. Genau betrachtet ist das eine drastische Wende, vor allem für die
Bayern. Lautete ihr Leitspruch bisher „Mir san mir!“, so steht die neue
CSU-Beschlussvorlage unter dem Motto „Miteinander und nicht nebeneinander“.
Und die Flüchtlinge? Werden die mit solchen Vorschriften nicht weiterhin
als Bedrohung statt als Bereicherung wahrgenommen? Ja, schon. Aber die
freuen sich über ein paar hundert Zwangsstunden in Deutsch und „Regeln
eines friedlichen Zusammenlebens“ – sie haben ja sonst nix zum Tun, wie der
Bayer sagen würde. Dürfen ja nichts arbeiten, bis ihre Anträge und
Verfahren abgeschlossen sind, haben also ganz viel Zeit.
Reiner Metzger
29 Dec 2015
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Reiner Metzger
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