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# taz.de -- Flüchtlinge verklagen Lageso
> Sozialgericht Wochenlang warten viele Flüchtlinge auf die Auszahlung
> ihrer Leistungen. 50 von ihnen haben nun gemeinsam Eilanträge gestellt
Fünf Nächte am Stück hat Ali R. bei Regen und Kälte in der Warteschlange
vor dem Lageso gesessen – jede Nacht in der Hoffnung, am Morgen eine der
begehrten vorderen Wartenummern ergattern zu können, um im Laufe des Tages
die Kostenübernahme für einen weiteren Monat in der Notunterkunft
ausgestellt zu bekommen. Fünfmal wurde er abends wegen Überfüllung
abgewiesen, berichtet R., der in Wirklichkeit anders heißt, fünfmal kam er
nachts wieder. Dann konnte er nicht mehr.
Am Dienstagmorgen steht Ali R. zusammen mit zehn weiteren syrischen Männern
vor dem Sozialgericht nahe dem Hauptbahnhof. Nach und nach kommen mehr
dazu, am Ende sind es 56. Alle wollen einen Eilantrag auf sofortige
Kostenübernahme oder auf Auszahlung ihres Taschengelds stellen.
Zum zweiten Mal hat der Verein „Be an Angel“ zu dieser Aktion aufgerufen,
dieses Mal zusammen mit der Initiative „Moabit hilft“. Neben den
OrganisatorInnen sind ehrenamtliche HelferInnen anderer Vereine sowie
Arabisch-DolmetscherInnen gekommen.
Viele Flüchtlinge hier haben Ähnliches erlebt wie Ali R. Ein junger Mann
schildert, wie er viele Male nachts vergeblich mit seiner Frau und den
beiden kleinen Kindern vor dem Lageso ausgeharrt hat. „Das letzte Mal war
unser jüngstes krank, wir hatten sogar eine Krankmeldung dabei. Aber das
hat dort niemanden interessiert“, lässt er durch seinen Dolmetscher
mitteilen. Ein anderer erzählt von seiner Frau, die im neunten Monat
schwanger sei. Mehrfach habe er beim Lageso um die Verlegung von der
überfüllten Turnhalle in eine feste Unterkunft gebeten, sei aber nie zu
einem Sachbearbeiter durchgelassen worden.
Theoretisch könnte jeder Geflüchtete, der zu seinem Termin am Lageso
erschienen ist und nicht an die Reihe kam, jederzeit selbst zum Gericht
kommen und einen Eilantrag stellen. Von dieser Möglichkeit wüssten aber nur
die Wenigsten, erklärt Tanya Neufeldt von „Be an Angel“. Gemeinsam mit
anderen HelferInnen hat sie deshalb vor dem Lageso mit Flugblättern auf die
Aktion aufmerksam gemacht. „Wir erklären den Menschen, dass sie in
Deutschland ein Recht auf Grundversorgung haben und dass sie dieses Recht
einklagen dürfen“, berichtet Neufeldt.
Gerade für Flüchtlinge, die in Hostels untergebracht sind, sei es ein
großes Problem, wenn die Leistungen zu spät ausgezahlt werden: „Manche
Hostelbetreiber schmeißen die Leute sofort raus, sobald die Kosten nicht
mehr gedeckt sind. Wir mussten schon einige Menschen in Privatwohnungen
unterbringen, die auf diese Art obdachlos geworden sind.“
Nach circa einer halben Stunde kommt Bewegung in die Menge vor dem
Gerichtsgebäude. Die ersten Flüchtlinge dürfen nach drinnen gehen und ihren
Antrag stellen. Das Sozialgericht hat eine eigene Richterin allein für die
Flüchtlinge vom Lageso bereitgestellt. Nur so ist es möglich, dass alle 56
Flüchtlinge ihre Anträge bis zum Annahmeschluss um 15 Uhr stellen können.
„Mit dem Gericht funktioniert die Kooperation wirklich hervorragend“, freut
sich Neufeldt.
Hat ein Flüchtling einen Eilantrag gestellt, leitet das Sozialgericht
diesen ans Lageso weiter, das dazu eine Stellungnahme abgeben muss. Fällt
diese positiv aus, bekommt der Antragsteller seine Leistungen ausgezahlt.
Beim letzten Mal hat „Be an Angel“ die ersten Antworten nach fünf Tagen
erhalten. Alle waren positiv. Hannah Wagner
2 Dec 2015
## AUTOREN
Hannah Wagner
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