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# taz.de -- Sam Rainsy wieder im Exil
> Kambodscha Führer der Opposition droht Haft
BANGKOK taz | Kambodschas Außenminister Hor Namhong hat am Freitag Vorwürfe
zurückgewiesen, wonach ein Haftbefehl gegen Oppositionsführer Sam Rainsy
politisch motiviert sei. Er erklärte in der Hauptstadt Phnom Penh, der
Haftbefehl gehe auf einen Streit zwischen ihm und Rainsy zurück und gehe
nicht von der Regierung aus.
Rainsy hält sich in Südkorea auf, um einer Festnahme in Kambodscha zu
entgehen. Ein Gericht in Phnom Penh hatte letzte Woche Haftbefehl gegen ihn
erlassen. Rainsy hatte im Jahr 2008 erklärt, Außenminister Hor Namhong habe
während des Terrorregimes der Roten Khmer (1975–1979) schwere Verbrechen
begangen.
In einem auf Wikileaks veröffentlichten US-Geheimbericht heißt es, Namhong
sei vom Gefangenen zum Leiter eines Gefangenenlagers aufgestiegen und habe
mit seiner Frau zahlreiche Häftlinge ermordet. Namhong weist die – durchaus
glaubwürdigen – Vorwürfe zurück und hat deshalb zahlreiche Personen
verklagt. Seine Diffamierungsklage gegen Rainsy in Frankreichs endete
jedoch in letzter Instanz erfolglos. Ein Gericht in Kambodscha verurteilte
den Oppositionsführer jedoch im Jahr 2011. Die Vollstreckung des Urteils
wurde erst letzte Woche ausgesetzt.
Kambodschas Justiz steht wegen ihrer Regierungsnähe in der Kritik. So
erließ ein Gericht in Phnom Penh vor einer Woche Haftbefehl gegen Rainsy
nur Stunden nachdem er bei einem Aufenthalt in Japan den Willen der
Regierungspartei infrage gestellt hatte, 2016 Wahlen abzuhalten. Rainsy
verglich auch den Wahlsieg von Aung San Suu Kyi in Birma mit seinem eigenen
Bestreben, Hun Sens autoritäre Regierung zu stürzen.
Der seit drei Jahrzehnten herrschende Hun Sen griff daraufhin Rainsy verbal
an. Das Gericht erließ nur Stunden später Haftbefehl, am Montag hob ein
Parlamentsausschuss dessen Immunität auf. Rainsy lebte schon mehrfach im
selbst gewählten Exil, um Haftstrafen wegen angeblicher Vergehen gegen
Mitglieder der Regierung zu entgehen. Sascha Zastiral
20 Nov 2015
## AUTOREN
Sascha Zastiral
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