# taz.de -- Der Flüchtling als Testfall für die Politik: Schlüsselfigur der Moderne

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	Kolumne

	von Aram Lintzel Bestellen und versenden

	Von Jean-Paul Sartre bis John Rawls wurde die Formel variiert, nach der
	sich die Gerechtigkeit einer Gesellschaft daran zeige, wie sie mit den
	Schwächsten umgeht. Das Problem ist oft nur, dass sich nicht zweifelsfrei
	angeben lässt, wer diese „Schwächsten“ sind. Sind es geringverdienende
	Alleinerziehende, migrantische Jugendliche ohne Schulabschluss oder alte
	Menschen ohne menschenwürdige Rente? Meist überkreuzen sich die
	Diskriminierungsformen – in der Wissenschaft spricht man von
	„Intersektionalität“ – und die Differenzierungen liefern bekanntlich
	Schenkelklopfstoff für die PC-Verächter und Mattuseks dieser Welt. Was?
	„Gehandicapte, alleinstehende, obdachlose, arbeitslose, schwarze
	Transgender-Mutter“? Har har har, die spinnen, die Linken.

	Die Ungewissheiten scheinen seit der sogenannten Flüchtlingskrise einer
	befreienden Klarheit gewichen zu sein. Denn die kritische Gretchenfrage
	nach den Schwächsten, mit denen man sich solidarisieren soll, lässt sich
	intuitiv richtig beantworten. Man braucht sich nur das symptomatische
	Lageso in Berlin anzuschauen und klar ist: Im Zweifel für die Flüchtlinge!
	Sie haben mehr verloren als alle anderen. Hannah Arendt schrieb in ihrem
	legendären Text „We Refugees“ aus dem Jahr 1943: „Wir haben unser Zuhause
	und damit die Vertrautheit des Alltags verloren. Wir haben unseren Beruf
	verloren und damit das Vertrauen eingebüßt, in dieser Welt irgendwie von
	Nutzen zu sein. Wir haben unsere Sprache verloren und mit ihr die
	Natürlichkeit unserer Reaktionen, die Einfachheit unserer Gebärden und den
	ungezwungenen Ausdruck unserer Gefühle.“ Viele Geflüchtete in
	Notunterkünften dürften sich in dieser Selbstbeschreibung wiederfinden.

	Der Flüchtling ist die Figur, an der sich eine lebenswerte Gesellschaft
	bewähren muss, er ist so etwas wie der Testfall für die Politik an sich. In
	dem 1996 auf Italienisch erschienenen Text „Jenseits der Menschenrechte“
	knüpft der italienische Philosoph Giorgio Agamben an Arendts Überlegungen
	an und erklärt den Flüchtling zu der Schlüsselfigur der Moderne: „Weil der
	Flüchtling die alte Dreieinigkeit von Staat, Nation und Territorium aus den
	Angeln hebt, ist er – diese scheinbare Randfigur – es vielmehr wert, als
	die zentrale Figur unserer politischen Geschichte betrachtet zu werden.“
	Der Flüchtling, so Agamben, erfordere „eine Erneuerung der Kategorien, die
	nun nicht länger aufzuschieben ist“ Wenn man so will ist die
	Abschottungspolitik der EU-Länder genau dies: der Versuch, die Botschaft
	des Flüchtlings zu verdrängen, zu leugnen und endlos aufzuschieben. Die
	Autonomie der globalen Migration durchlöchert die Nationen, worauf diese
	mit prokrastinierenden und hilflosen Abwehrkämpfen reagieren. Früher oder
	später aber, so Agamben, zwinge uns der Flüchtling, unser bisheriges
	Verständnis des Politischen aufzugeben und „unsere politische Philosophie
	ausgehend von dieser einzigen Figur neu aufzubauen“.

	Im Flüchtling verdichten sich demnach die zentralen Fragen des Politischen
	nach Demokratie, Gerechtigkeit, Ein- und Ausschluss etc. Dennoch irritiert
	Agambens Überhöhung des Refugee zu einer geradezu
	metaphysisch-messianischen Figur, die uns die Welt mit neuen Augen sehen
	lässt. Es bleibt fraglich, ob dieser Über-Flüchtling noch als Individuum
	wahrgenommen werden kann. Eine gute und gerechte Gesellschaft ist aber auch
	nur die, in der die Subalternen eine hörbare Stimme haben.

	Das Beeindruckende der letzten Jahre war, wie die Schwächsten nicht mehr
	nur Objekte humanitärer Zuwendung sein wollten und den öffentlichen Raum
	besetzten. In seinem soeben erschienenen Buch „Was Linke denken“ weist
	Robert Misik darauf hin, dass der Flüchtlingsaktivismus das Ende der alten
	linken Fürsprecherpolitik besiegelt habe und freut sich über die „unerhörte
	Provokation, als vor zwei Jahren in Berlin, München und Wien eine
	Flüchtlingsbewegung entstand, in der die Betroffenen erstmals selbst
	agierten und zweitens für sich selbst sprachen“.

	Sie wollten sich eben nicht mehr „in die Hände der Polizei und der
	humanitären Organisationen“ (Agamben) begeben, sondern die politische Bühne
	betreten. Die zunehmenden Rechtsklagen von Flüchtlingen gegen die Zustände
	am Lageso sind in diesem Sinne als Kampf um den Status als Subjekt mit
	politischen Rechten zu verstehen. Selbst die Schwächsten der Schwachen
	wollen keine Opfer sein, denen – wenn überhaupt – ein bloßes Überleben o…
	Rechte gewährt wird.

	Aram Lintzel ist Referent für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion von
	Bündnis 90/Die Grünen und Publizist

	10 Nov 2015

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	Aram Lintzel

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