# taz.de -- "Hasenfüßig und politisch motiviert"

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	> REAKTIONEN Die CDU freut sich, Drogenexperten üben Kritik, der
	> Hanfverband hofft auf Einspruch

	Benedikt Lux ist sich sicher: „Das Nein zum Kreuzberger Antrag ist
	hasenfüßig und offensichtlich politisch motiviert“, sagt der
	innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Damit sei eine echte
	Alternative zur gescheiterten Repressionspolitik vertan worden. Auch Thomas
	Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist von der
	Entscheidung enttäuscht. „Das Bundesinstitut für Arzneimittel hat
	reformunwillig entschieden – das ist schade“, sagt Isenberg.

	Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, glaubt
	den Grund der Ablehnung zu kennen: „Das Bundesinstitut ist von
	CDU-Ideologie durchdrungen.“ Hoffnung sieht der Piratenabgeordnete
	trotzdem: „Irgendwann werden auch die Christdemokraten nicht mehr Politik
	gegen die Realität machen können.“

	Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht das ganz anders. Die CDU
	verfolge im Umgang mit Cannabis weiter eine klare Linie. „Wir stellen uns
	deutlich gegen Freigabefantasien – mit uns gibt es kein Herumeiern.“ Über
	die Ablehnung von Coffeeshops in Kreuzberg freut sich Henkel: „Damit ist
	das Kreuzberger Drogenbiotop von Frau Herrmann schon im Ansatz gescheitert.
	Das ist gut so. Der Staat darf nicht zum Dealer werden“, teilt der
	Innensenator Henkel mit.

	„Für mich ist es unverständlich, dass Heroin in Deutschland an Abhängige
	verteilt wird, Hanf aber nicht“, sagt hingegen Georg Wurth vom Hanfverband.
	Er hofft nun, dass der Bezirk Einspruch gegen den Beschluss des
	Bundesinstituts einlegen und damit Erfolg haben wird. Gleichzeitig
	befürchtet Wurth, die Entscheidung könnte eine negative Signalwirkung auf
	andere Städte haben. „Bremen und Düsseldorf wollen auch einen legalen
	Verkauf – die werden jetzt die Hände in den Schoß legen und abwarten, was
	in Berlin passiert“, sagt Wurth.

	Auch Experten der Jugend- und Drogenhilfe kritisieren die Beurteilung des
	Bundesinstituts. Der Leiter des Therapieladens Berlin, Andreas Gantner,
	verweist auf zahlreiche wissenschaftliche Studien: „Sie belegen, dass die
	kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Erfolgen in der Prävention führt.“ Mit
	der legalen Abgabe gebe es außerdem mehr Kontrolle über die Qualität der
	Ware. Julian Rodemann

	6 Oct 2015

	## AUTOREN

	Julian Rodemann

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