# taz.de -- Ein rechtes Verständnis von Souveränität | |
> Rechtspopulismus Publizist Elsässer lässt „Compact“-Konferenz von | |
> kremltreuem Institut fördern | |
BERLIN taz | Die gestiegene Zuwanderung nach Deutschland ist auch eine Art | |
Konjunkturprogramm für Rassisten, Rechtspopulisten und | |
Verschwörungstheoretiker. Seit Jahren versucht das von dem Publizisten und | |
Exmaoisten Jürgen Elsässer geleitete Monatsmagazin Compact, sich als | |
Schnittstelle zwischen bürgerlich-wertkonservativen Politikern und | |
Publizisten und verschiedenen Strömungen der neuen Rechten zu | |
positionieren. Am 24.Oktober veranstaltet das Magazin seine 4. | |
„Souveränitätskonferenz“ in einem Berliner Hotel, es werden mehr als 1.000 | |
zahlende Gäste erwartet. | |
Wichtigster Förderer der Konferenz ist das Kreml-treue Institut für | |
Demokratie und Zusammenarbeit in Moskau, das Dependancen in New York und | |
Paris unterhält und einige Redner beisteuert, die über das „Völkergefängn… | |
EU“ und „die Pläne der US-Regierung für einen neuen Weltkrieg referieren�… | |
werden. | |
Neben alten Bekannten wie dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider | |
und dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär im | |
Bundesverteidigungsministerium, Andreas von Bülow (SPD), wird auch der | |
Publizist Götz Kubitschek („Sezession“) auftreten. Kubitschek gilt als | |
einer der intellektuellen Köpfe der Neuen Rechten und pflegt Verbindungen | |
zu Parteien aus diesem Spektrum sowie zur „Identitären Bewegung“. | |
Angekündigt ist ferner eine Videoansprache von Ron Paul, der als | |
Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus zur Galionsfigur der libertären „Tea | |
Party“-Bewegung wurde, aber zweimal damit scheiterte, als | |
Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert zu werden. | |
Noch nicht zugesagt hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger | |
Landtag, Alexander Gauland, der bereits auf der 3. | |
„Souveränitätskonferenz“ im November 2014 eine umjubelte Rede hielt. | |
Gauland werde sich bis Anfang Oktober entscheiden, hieß es auf | |
taz-Nachfrage aus seinem Büro. Auch die vom Veranstalter angefragten | |
Vertreter der ungarischen Regierung haben ihre Teilnahme bislang nicht | |
bestätigt. | |
Absagen dieser Referenten wären ein Schlag für Elsässer, der die Konferenz | |
als Meilenstein für die Bildung einer deutschen, aber auch | |
kerneuropäischen Widerstandsbewegung gegen Zuwanderung anpreist. Das | |
Compact-Theoriegebilde basiert auf der Idee eines internationalen Komplotts | |
unter Führung der US-Regierung zur Zerstörung des deutschen Volkes, welches | |
von der hiesigen „Vasallenregierung“ umgesetzt wird. Aktuell fokussiert | |
sich das Magazin auf die „Asylflut“, wohl auch, um Leser in der wieder | |
erstarkten Pegida-Bewegung zu gewinnen. Andere klassische Compact-Themen, | |
wie die Unterstützung der russischen Militär- und Innenpolitik und die | |
Zerstörung der deutschen Familie durch Homoehe und „Gender-Wahn“, treten | |
derzeit in den Hintergrund. Die Positionen und die verwendete Terminologie | |
sind in vielen Bereichen deckungsgleich mit den Veröffentlichungen der NPD, | |
einen offiziellen Schulterschluss mit den Neonazis vermeidet man | |
allerdings, um das rechtskonservative Spektrum nicht zu verschrecken. | |
Im Vorfeld der Konferenz versucht Elsässer offensichtlich, ein | |
Ermittlungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten zu provozieren. So forderte | |
er am 13. September die Soldaten der Bundeswehr in seinem Blog auf, alle | |
Grenzstationen und Grenzbahnhöfe zu besetzen, um die Einreise von | |
Flüchtlingen zu unterbinden. „Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert | |
die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv. Nur Ihr habt jetzt | |
noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu | |
stoppen“, heißt es in dem Artikel, der somit unverhohlen zum bewaffneten | |
Umsturz aufruft. Rainer Balcerowiak | |
25 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Rainer Balcerowiak | |
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