# taz.de -- Inklusion gibt‘s nicht umsonst

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	> Protest Die Koalition will, Menschen mit Behinderungen mehr individuelle
	> Lebensplanung ermöglichen. Doch mehr kosten darf das eigentlich nicht

	Bild: Bereits 2010 demonstrierten Betroffene vor der Senatsverwaltung in Berlin

	aus Berlin Hilke Rusch

	Oliver Straub würde gern selbstständig arbeiten, als Berater für Menschen
	mit Behinderung und als freischaffender Künstler. Straub ist
	querschnittsgelähmt und braucht im Alltag Unterstützung. Gemeinsam mit
	seinen persönlichen Assistenten entwirft er Skulpturen aus Elektroschrott.
	Dafür braucht er eine Werkstatt. Das Problem: Oliver Straub darf nicht mehr
	als 2.600 Euro sparen. Auch einen Kredit kann er nicht aufnehmen, denn
	seine Assistenz wird vom Sozialamt bezahlt, und hier gilt: Wer mehr als
	2.600 Euro besitzt, muss die Hilfeleistungen selbst bezahlen.

	„Behinderte Menschen werden systematisch arm gemacht“, sagt Ottmar
	Miles-Paul. Er koordiniert die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz,
	die unter anderem einen umfassenden Anspruch auf Assistenz fordert. Union
	und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein Bundesteilhabegesetz
	geeinigt, Ende des Jahres soll ein Entwurf vorliegen, im kommenden Jahr das
	Gesetz verabschiedet werden. Im Wesentlichen geht es um eine Reform der
	Eingliederungshilfe, die aus der öffentlichen Fürsorge gelöst und der
	Bedarf eines behinderten Menschen in einem bundeseinheitlichen Verfahren
	individuell ermittelt werden soll. Es geht um Selbstbestimmung und darum,
	die Kommunen um 5 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten.

	Ein Kernpunkt der Forderungen von Behindertenverbänden betrifft jene Grenze
	von 2.600 Euro, an denen Oliver Straubs Pläne scheitern. Die Petition
	„Recht auf Sparen“ wurde inzwischen von 187.000 Menschen unterschrieben.
	„Einkommen und Vermögen sollten nicht wie bisher auf den Leistungsanspruch
	angerechnet werden“, sagt Miles-Paul. Rücklagen für Urlaubsreisen oder eine
	Altersvorsorge seien so nicht möglich. Verena Bentele, Bundesbeauftragte
	für die Belange behinderter Menschen, sieht hier eine klare Diskriminierung
	und plädiert für deren Abschaffung.

	Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Momentan würden Verbesserungen bei
	der Anrechnung geprüft, so das zuständige Bundesministerium für Arbeit und
	Soziales (BMAS). Geprüft würden auch Veränderungen im Hinblick auf
	Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

	Miles-Paul sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf. Arbeitet ein Betroffener
	in einer Werkstatt werde dies zwar unterstützt, wolle aber jemand auf dem
	regulären Arbeitsmarkt arbeiten und weiter Eingliederungshilfe erhalten,
	sei das oft ein bürokratischer Kampf. „Etwa 80 Prozent Eingliederungshilfe
	fließen tatsächlich in Aussonderung“, sagt Miles-Paul. Er fordere einen
	klaren Fokus auf Inklusion entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention,
	denn es gehe um menschenrechtliche Fragen nach der freien Wahl des Berufs
	oder des Wohnsitzes.

	Oliver Straub ist, derweil mit seinem Elektrorollstuhl auf Tour, für ein
	gutes Bundesteilhabegesetz. Gestern wurde er in Berlin unter anderem von
	Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) empfangen. Die Tour soll
	sensibilisieren, auch für die Notwendigkeit eines Teilhabegelds. Durch
	seine Behinderung hat Straub Mehrkosten: Will er beispielsweise in den
	Urlaub fahren, muss er auch die Reisekosten der Begleitperson zahlen. Das
	Teilhabegeld soll da als Nachteilsausgleich wirken.

	Verena Bentele betont, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben sei. Ob
	das Gesetz überhaupt zu Mehrausgaben führt, ist noch unklar. Das BMAS will
	jedenfalls spürbare Verbesserungen bei den Leistungen für Menschen mit
	Behinderung, man sei derzeit mit dem Finanzministerium im Gespräch. Im
	Koalitionsvertrag jedenfalls ist festgehalten, dass das Gesetz nicht mit
	Mehrausgaben verbunden sein darf.

	8 Sep 2015

	## AUTOREN

	Hilke Rusch

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