# taz.de -- Behindertenkonvention klar, aber wer soll bezahlen? | |
> Bildung 52 Kommunen aus NRW ziehen vor Gericht. Sie klagen gegen das | |
> Inklusionsgesetz | |
BERLIN taz | Nun soll das Gericht entscheiden, wer zahlen muss: Paderborn, | |
Moers und 50 weitere Städte und Gemeinden haben Verfassungsbeschwerde | |
gegen das Inklusionsgesetz von Nordrhein-Westfalen eingelegt. Sie sehen | |
ihre Selbstverwaltung gefährdet und fürchten, auf den Kosten für die | |
gemeinsame Bildung sitzen zu bleiben. | |
Kinder mit und ohne Behinderung sollen zukünftig zusammen unterrichtet | |
werden. So sieht es die UN-Behindertenkonvention vor und so steht es auch | |
im Landesgesetz von NRW. Seitdem streiten Kommunen und Land über die Frage: | |
Wer soll das bezahlen? Die Schulen brauchen Aufzüge, Rampen und spezielle | |
Toiletten. Außerdem Sonderpädagogen, die kleinere Lerngruppen betreuen | |
können. | |
Nach monatelangen Auseinandersetzungen einigte sich die Regierung im Sommer | |
2014 mit den kommunalen Spitzenverbänden. 175 Millionen Euro sollte das | |
Land bis 2018 bereitstellen, 25 Millionen jährlich für Sachausgaben, 10 | |
Millionen für Personal. Zudem sollte regelmäßig evaluiert werden, ob die | |
finanzielle Unterstützung ausreicht. Anfang Juli kam der erste Bericht. | |
Dort heißt es, die Kommunen hätten für Umbauten rund 16 Millionen Euro | |
weniger ausgegeben, als sie vom Land bekamen. Beim Personal habe es eine | |
Punktlandung gegeben. „Das zeigt, dass die Zuweisungen des Landes | |
ausreichend sind“, so Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Kommunen | |
sehen das anders. „Das Ergebnis wird sehr unterschiedlich interpretiert“, | |
sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Im ersten Jahr hätten die | |
Kommunen aus Unsicherheit sehr zögerlich investiert. „Wir gehen davon aus, | |
dass die Ausgaben im kommenden Jahr stark ansteigen.“ | |
Was den Schritt vor das Gericht angeht, sind die Verbände geteilter | |
Ansicht. Der Vorsitzende des Städtetages, Peter Jung, sagt: „Wir empfehlen | |
unseren Mitgliedern, nicht zu klagen.“ Man vertraue auf die Zusagen des | |
Landes, die Höhe der Mittel ehrlich anzupassen. Die klagenden Gemeinden | |
wollen indes erreichen, dass im Gesetz ein dauerhafter | |
Finanzierungsmechanismus festgelegt wird. In einer Umfrage des Städte- und | |
Gemeindebunds hatten 90 Prozent der Kommunen Unterstützung signalisiert. | |
Josephine Schulz | |
5 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Josephine Schulz | |
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