Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Behindertenkonvention klar, aber wer soll bezahlen?
> Bildung 52 Kommunen aus NRW ziehen vor Gericht. Sie klagen gegen das
> Inklusionsgesetz
BERLIN taz | Nun soll das Gericht entscheiden, wer zahlen muss: Paderborn,
Moers und 50 weitere Städte und Gemeinden haben Verfassungsbeschwerde
gegen das Inklusionsgesetz von Nordrhein-Westfalen eingelegt. Sie sehen
ihre Selbstverwaltung gefährdet und fürchten, auf den Kosten für die
gemeinsame Bildung sitzen zu bleiben.
Kinder mit und ohne Behinderung sollen zukünftig zusammen unterrichtet
werden. So sieht es die UN-Behindertenkonvention vor und so steht es auch
im Landesgesetz von NRW. Seitdem streiten Kommunen und Land über die Frage:
Wer soll das bezahlen? Die Schulen brauchen Aufzüge, Rampen und spezielle
Toiletten. Außerdem Sonderpädagogen, die kleinere Lerngruppen betreuen
können.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen einigte sich die Regierung im Sommer
2014 mit den kommunalen Spitzenverbänden. 175 Millionen Euro sollte das
Land bis 2018 bereitstellen, 25 Millionen jährlich für Sachausgaben, 10
Millionen für Personal. Zudem sollte regelmäßig evaluiert werden, ob die
finanzielle Unterstützung ausreicht. Anfang Juli kam der erste Bericht.
Dort heißt es, die Kommunen hätten für Umbauten rund 16 Millionen Euro
weniger ausgegeben, als sie vom Land bekamen. Beim Personal habe es eine
Punktlandung gegeben. „Das zeigt, dass die Zuweisungen des Landes
ausreichend sind“, so Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Die Kommunen
sehen das anders. „Das Ergebnis wird sehr unterschiedlich interpretiert“,
sagt ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Im ersten Jahr hätten die
Kommunen aus Unsicherheit sehr zögerlich investiert. „Wir gehen davon aus,
dass die Ausgaben im kommenden Jahr stark ansteigen.“
Was den Schritt vor das Gericht angeht, sind die Verbände geteilter
Ansicht. Der Vorsitzende des Städtetages, Peter Jung, sagt: „Wir empfehlen
unseren Mitgliedern, nicht zu klagen.“ Man vertraue auf die Zusagen des
Landes, die Höhe der Mittel ehrlich anzupassen. Die klagenden Gemeinden
wollen indes erreichen, dass im Gesetz ein dauerhafter
Finanzierungsmechanismus festgelegt wird. In einer Umfrage des Städte- und
Gemeindebunds hatten 90 Prozent der Kommunen Unterstützung signalisiert.
Josephine Schulz
5 Aug 2015
## AUTOREN
Josephine Schulz
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.