# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Schwere Schlappe für Erdogan | |
> Ein Gericht hat ein Gesetz zum Kampf gegen die Gülen-Bewegung gekippt. | |
> Der Präsident wollte seinen Gegnern darüber den Geldhahn zudrehen. | |
Bild: Präsident Erdogan bei der Einweihung einer Moschee in Ankara. | |
ISTANBUL afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem | |
Verfassungsgericht seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Wie | |
türkische Medien am Dienstag berichteten, hob das Gericht ein Gesetz auf, | |
das ein Hauptinstrument Erdogans im Kampf gegen seinen Rivalen, den | |
islamischen Prediger Fethullah Gülen, bildete. Das Gesetz sah die | |
Abschaffung privater Nachhilfeschulen vor und sollte damit eine | |
Haupteinnahmequelle der Gülen-Bewegung trockenlegen. Erdogan wirft Gülen | |
vor, den Staatsapparat unterwandern und die Macht an sich reißen zu wollen. | |
Millionen türkischer Schüler besuchen die Nachhilfeschulen, um sich auf die | |
Aufnahmeprüfungen für Gymnasien und Universitäten vorzubereiten. Als | |
Ministerpräsident hatte Erdogan vor zwei Jahren das Aus für die als | |
Dershane bekannten Schulen beschlossen. Sie sollten ab September diesen | |
Jahres schließen. Nach einer Klage der Oppositionspartei CHP erklärte das | |
Verfassungsgericht die Abschaffung nun aber für rechtswidrig. | |
Der in den USA lebende Gülen und seine Anhänger in der Türkei zählten lange | |
zu den Unterstützern von Erdogan und dessen islamisch-konservativer | |
Regierungspartei AKP. Nach einem Zerwürfnis im Jahr 2013 ließ Erdogan mit | |
Massenversetzungen und Entlassungen im Justiz- und Polizeiapparat tausende | |
Gülen-Anhänger aus staatlichen Institutionen entfernen. | |
Der im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählte Erdogan sieht den Kampf | |
gegen die angeblichen parallelen Strukturen der Gülen-Bewegung als eine | |
seiner Hauptaufgaben. Gülen weist Erdogans Vorwürfe zurück. | |
14 Jul 2015 | |
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