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# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Schwere Schlappe für Erdogan
> Ein Gericht hat ein Gesetz zum Kampf gegen die Gülen-Bewegung gekippt.
> Der Präsident wollte seinen Gegnern darüber den Geldhahn zudrehen.
Bild: Präsident Erdogan bei der Einweihung einer Moschee in Ankara.
Istanbul afp | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem
Verfassungsgericht seines Landes eine schwere Niederlage erlitten. Wie
türkische Medien am Dienstag berichteten, hob das Gericht ein Gesetz auf,
das ein Hauptinstrument Erdogans im Kampf gegen seinen Rivalen, den
islamischen Prediger Fethullah Gülen, bildete. Das Gesetz sah die
Abschaffung privater Nachhilfeschulen vor und sollte damit eine
Haupteinnahmequelle der Gülen-Bewegung trockenlegen. Erdogan wirft Gülen
vor, den Staatsapparat unterwandern und die Macht an sich reißen zu wollen.
Millionen türkischer Schüler besuchen die Nachhilfeschulen, um sich auf die
Aufnahmeprüfungen für Gymnasien und Universitäten vorzubereiten. Als
Ministerpräsident hatte Erdogan vor zwei Jahren das Aus für die als
Dershane bekannten Schulen beschlossen. Sie sollten ab September diesen
Jahres schließen. Nach einer Klage der Oppositionspartei CHP erklärte das
Verfassungsgericht die Abschaffung nun aber für rechtswidrig.
Der in den USA lebende Gülen und seine Anhänger in der Türkei zählten lange
zu den Unterstützern von Erdogan und dessen islamisch-konservativer
Regierungspartei AKP. Nach einem Zerwürfnis im Jahr 2013 ließ Erdogan mit
Massenversetzungen und Entlassungen im Justiz- und Polizeiapparat tausende
Gülen-Anhänger aus staatlichen Institutionen entfernen.
Der im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählte Erdogan sieht den Kampf
gegen die angeblichen parallelen Strukturen der Gülen-Bewegung als eine
seiner Hauptaufgaben. Gülen weist Erdogans Vorwürfe zurück.
14 Jul 2015
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