# taz.de -- „Das ist eine herrische Politik“

	# taz.de -- „Das ist eine herrische Politik“

	> GRÜNE Ob Berlin oder Brüssel: Grünen-Politiker sind entsetzt über Stil
	> und Substanz der Verhandlungen. Der Grexit wurde zwar vermieden, das
	> Ergebnis sei aber katastrophal

	BERLIN taz \| Ob die Einigung das kleinere Übel sei – gemessen am drohenden
	Grexit? Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, ringt um die
	passenden Worte. Er gehört zum Realo-Flügel seiner Partei, übermäßige Nähe
	zur Linksregierung in Athen sollte man ihm nicht unterstellen. Doch was
	sich am Wochenende in Brüssel abgespielt hat, empört ihn: Verfahren, Stil
	und Substanz dieses Deals seien unmöglich, argumentiert der
	Europa-Politiker. Deshalb sei er an einem Montag wie diesem nicht bereit,
	„beschwichtigende“ Formulierungen zu wählen. „In dieser langen Nacht ging
	es ganz vielen am Verhandlungstisch um eine Demütigung“, schimpft
	Bütikofer. „Das ist eine herrische Politik und ein tiefer Bruch mit dem
	Geist des europäischen Projekts.“ Bundesfinanzminister Schäuble sei es
	augenscheinlich auch um „Rache“ an der griechischen Regierung gegangen.

	In nur zwei Tagen habe die Merkel-Regierung damit „in unglaublichem Umfang
	ihr Vertrauen verspielt, das sie über 25 Jahre seit der Wiedervereinigung
	aufgebaut hatte“, fürchtet der Grünen-Politiker. Daran werde Deutschland
	„noch lange tragen“. Auch dem Inhalt der Einigung kann Bütikofer wenig
	abgewinnen: Die „verhängnisvolle Priorität“ auf Austerität werde
	fortgesetzt. Es mangele an Investitionsvolumen, um die Wirtschaft wieder
	anzukurbeln. Und dass sich Griechenland künftig Gesetzentwürfe von den
	Brüsseler Institutionen genehmigen lassen solle, hält der Grünen-Politiker
	für ein Unding.

	Mit seiner heftigen Kritik ist Bütikofer mitnichten allein in seiner
	Partei. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte am Montag, Schäuble wolle
	Griechenland „demütigen“.

	Ähnliche Reaktionen kamen aus dem linken Parteiflügel. Der
	Haushaltspolitiker Sven Kindler zeigte sich „erschrocken über das
	Dominanzgebaren der Bundesregierung und ihre Erpressungsstrategie“. Gerade
	vollziehe sich „ein historischer Paradigmenwechsel“ bei CDU und SPD.
	Merkel, Schäuble und SPD-Chef Gabriel wollten „ein deutsches Europa“ bauen.
	Notwendig sei aber „ein europäisches Deutschland“. Wenn es so weitergehe,
	mache er sich „wirklich große Sorgen um das europäische Projekt“, warnte
	der Grünen-Abgeordnete.

	„Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass es eine Einigung gibt“,
	sagte die Europa-Abgeordnete Ska Keller der taz. „Nur ein Grexit wäre
	schlimmer gewesen.“ Inhaltlich hält Keller die Abmachung für
	„katastrophal“. Deutschland habe an diesem Wochenende ein „furchtbares
	Bild“ abgegeben und sich damit ein „echtes Imageproblem“ eingehandelt,
	warnt Keller: „Griechenland so in den Staub zu drücken, das ist kein
	zivilisierter Umgang.“

	Astrid Geisler

	14 Jul 2015

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	Astrid Geisler

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