# taz.de -- NSU-Ausschuss im Alleingang

	# taz.de -- NSU-Ausschuss im Alleingang

	> BUNDESTAG Opposition will neues Gremium einsetzen. Ohne Zustimmung der
	> Koalition?

	BERLIN taz \| Die Opposition erhöht den Druck, nach der Sommerpause einen
	zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Wegen der
	vielen offenen Fragen sei ein neuer Ausschuss „zwingend, wenn wir den
	Aufklärungsanspruch des Parlaments ernst nehmen“, sagte
	Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau der taz. Sie halte es für
	„wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen Fraktionen gemeinsam getragen
	werde – „auch wenn die Opposition alleine in der Lage wäre, ihn
	durchzusetzen“. Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im
	Bundestag über das weitere Vorgehen beraten, fassten aber keinen konkreten
	Beschluss.

	Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten
	Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne �…
	vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des
	Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es
	zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu
	befragen, „was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu
	erhellen”. Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine
	beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Astrid
	Geisler

	4 Jul 2015

	## AUTOREN

	Astrid Geisler

	## ARTIKEL ZUM THEMA