# taz.de -- NSU-Ausschuss im Alleingang | |
> BUNDESTAG Opposition will neues Gremium einsetzen. Ohne Zustimmung der | |
> Koalition? | |
BERLIN taz | Die Opposition erhöht den Druck, nach der Sommerpause einen | |
zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. Wegen der | |
vielen offenen Fragen sei ein neuer Ausschuss „zwingend, wenn wir den | |
Aufklärungsanspruch des Parlaments ernst nehmen“, sagte | |
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau der taz. Sie halte es für | |
„wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen Fraktionen gemeinsam getragen | |
werde – „auch wenn die Opposition alleine in der Lage wäre, ihn | |
durchzusetzen“. Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im | |
Bundestag über das weitere Vorgehen beraten, fassten aber keinen konkreten | |
Beschluss. | |
Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten | |
Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne �… | |
vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des | |
Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es | |
zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu | |
befragen, „was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu | |
erhellen”. Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine | |
beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Astrid | |
Geisler | |
4 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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