# taz.de -- Palästina: Neue US-Strategie: Hilfe für Fatah, Volkszorn für Ham… | |
> Die unerträglichen Zustände im Gaza-Streifen werden sich früher oder | |
> später gegen die Hamas richten, kalkulieren die Strategen | |
Bild: Am Grenzübergang Erez: Viele wollen Gaza verlassen | |
WASHINGTON taz Nach mehr als 15 Monaten haben die USA am Montag teilweise | |
ihren Boykott der palästinensischen Regierung aufgehoben und wollen nun | |
offen Partei für die prowestlich-nationalistische Fatah-Notstandsregierung | |
von Präsident Mahmud Abbas ergreifen. Der Zorn der rund anderthalb | |
Millionen Gaza-Streifen-Bewohner über die unerträglichen Lebensbedingungen | |
dort werde sich früher oder später gegen die Hamas richten, kalkulieren die | |
USA. Sowohl die USA als auch die EU hatten die direkten Finanzhilfen nach | |
der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas Anfang 2006 | |
ausgesetzt. | |
"Die Palästinenser stehen vor einer Richtungsentscheidung", sagte | |
US-Außenministerin Condoleezza Rice, nachdem sie die neue Washingtoner | |
Politik, die schnell den Spitznamen "West Bank first" erhielt, bekannt | |
gegeben hatte. Rice will die Palästinenser zudem mit "besseren Straßen und | |
sauberem Trinkwasser" locken. Auch die EU will der neuen Regierung anders | |
als ihrer Hamas-geführten Vorgängerin Geld überweisen, Israel ebenso. Es | |
geht in der Summe um hunderte Millionen Dollar. | |
Mit ihrer Unterstützung der Fatah nehmen die USA die gegenwärtige Spaltung | |
der Palästinenser in Kauf, obwohl die Administration von Präsident George | |
W. Bush weiterhin am Ziel eines einheitlichen Staates festhält. "Niemand | |
will die Menschen im Gaza-Streifen aufgeben und der Gnade einer | |
terroristischen Vereinigung aussetzen", erklärt Rice Sprecher Sean | |
McCormack das Dilemma. | |
Längst haben die USA durch den Boykott der demokratisch gewählten | |
Hamas-Regierung in den Palästinensergebieten an Einfluss verloren, sind | |
sich Experten einig. Einige kritisierten, dass sich die USA mit diesen | |
Schritt voll hinter die Auflösung einer demokratisch gewählten Regierung | |
stelle. Es sei nicht klar, ob Abbas gemäß der palästinensischen Verfassung | |
überhaupt das Recht zum Ausschluss der Hamas aus dem Nationalen | |
Sicherheitsrat habe, warnten sie. | |
Einige Washingtoner Nahost-Experten meinten jedoch, dass es laut Verfassung | |
für die Notstandsregierung von Abbas möglich sei, bis zu 60 Tagen zu | |
regieren. Rice gab auf Nachfrage an, dass sie Abbas Notstandsregierung als | |
legitim ansehe. Daniel Levy, ein früherer Nahost-Unterhändler bei den | |
US-geführten Friedensverhandlungen, meinte, die neue Politik "sieht ganz | |
danach aus, als ob man den Palästinensern wieder eine Ein-Partei-Regierung | |
aufzwingen will". | |
Vor dem Hintergrund der Krise im Gaza-Streifen wollen Bush und Olmert über | |
die Unterstützung der Notstandsregierung von Abbas und das weitere Vorgehen | |
im Gaza-Streifen sprechen. Bei dem Treffen könnten auch Möglichkeiten einer | |
Wiederaufnahme der seit sieben Jahren unterbrochenen Friedensgespräche | |
zwischen Israel und Palästinensern erörtert werden. EU-Präsident Hans-Gert | |
Pöttering rief Fatah und Hamas zur Dialogbereitschaft auf. Eine Ausbreitung | |
des Bürgerkriegs sei im Interesse von niemandem, sagte der CDU-Politiker am | |
Dienstag in Straßburg. Eine Versöhnung der Palästinenser untereinander sei | |
außerdem die Voraussetzung für einen künftigen palästinensischen Staat. | |
20 Jun 2007 | |
## AUTOREN | |
Adrienne Woltersdorf | |
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